SPD-Ausbildungsabgabe schadet schon jetzt der betrieblichen Ausbildung

(Berlin) - Die Vorschläge der SPD für die Einführung einer Ausbildungsabgabe, die der SPD-Parteitag am 1. Juni 2003 beschließen soll, fügen der dualen Ausbildung erheblichen Schaden zu. "Bereits jetzt halten Betriebe Ausbildungsplätze zurück und warten ab, bis sie Geld aus dem Abgabentopf bekommen können", warnte am 27. Mai in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Andere Unternehmen würden sich darauf vorbereiten, sich durch Zahlung einer Abgabe freikaufen zu können, da sie sich die Ausbildungslasten sparen würden und zugleich davon ausgehen könnten, dass andere ausbilden werden.

Besonders erschwerend komme hinzu, dass Betriebe eine solche Ausbildungsabgabe zahlen sollen, die nicht ausbilden dürfen, weil sie die Ausbildungsvoraussetzungen nicht erfüllen (kein fachlich geeigneter Ausbilder, keine Möglichkeit zur Vermittlung der geforderten Ausbildungsinhalte), die nachhaltig wegen der Krisenlage Personal abbauen müssen oder aber solche Betriebe, die ausbilden wollen, jedoch keine geeigneten Bewerber oder Bewerberinnen finden. Wenzel: „Insbesondere für diese Betriebe stellt eine Ausbildungsplatzabgabe nichts anderes dar als die Einführung einer Strafsteuer, die die Arbeitskosten erhöht, wo doch deren Reduzierung angesagt ist.“

Die negativen Folgen einer Ausbildungsabgabe würden auch nicht dadurch gemildert, dass das SPD-Modell eine scheinbare Freiwilligkeitsphase enthalte, in der die Kammern (auch die des öffentlichen Dienstes) selbst einen Ausbildungsfonds einrichten sollen. Ein auf regionaler Basis entstehender bundesweiter Ausbildungsfonds sei im SPD-Modell allein schon dadurch vorprogrammiert, dass die Wirtschaft urplötzlich und gegen alle Absprachen in Ausbildungsbündnissen oder Ausbildungsgipfeln nicht mehr nur für jeden geeigneten Bewerber einen Ausbildungsplatz anbieten soll, sondern für jeden Ausbildungsplatzsuchenden.

"Die Bundesregierung bleibt auch nach einem eine Ausbildungsabgabe befürwortenden Beschluss des SPD-Parteitages in der Pflicht, für ausbildungsförderliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu gehören vor allem eine Reduzierung der Lohnzusatzkosten, die Einführung neuer einfacher gehaltener Ausbildungsberufe und vor allem endlich wieder Kontinuität und Verlässlichkeit der Politik", forderte Wenzel.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65, Telefax: 030/72 62 50-69