SPD-Erbschaftsteuerpläne gefährden Existenzen und treiben den Ausverkauf land- und forstwirtschaftlicher Betriebe voran
(Berlin) - Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, für Betriebsvermögen einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro einzuführen und alle weiteren Verschonungsregelungen abzuschaffen, stößt bei den Familienbetrieben Land und Forst auf scharfe Kritik. Der Verband warnt davor, dass dieser Ansatz zahlreiche land- und forstwirtschaftliche Betriebe unmittelbar in ihrer Existenz bedroht.
Land- und forstwirtschaftliche Familienbetriebe sind vermögensintensiv, aber strukturell liquiditätsschwach. Hohe Bodenpreise, Gebäude und Maschinen führen zu hohen Steuerwerten, ohne dass entsprechende liquide Geldmittel vorhanden sind. Bereits mittelgroße Betriebe können die Freibetragsgrenze überschreiten und wären gezwungen, zukünftig enorme Erbschaftsteuern zu zahlen, die aus dem laufenden Betrieb nicht finanzierbar sind.
Die Folge wäre häufig eine Zerschlagung wirtschaftlich gesunder Betriebe. Um die Steuerlast zu bedienen, drohen Flächenverkäufe, der Verlust betriebsnotwendiger Strukturen oder eine existenzgefährdende Verschuldung. Gerade Grund und Boden als zentrale Produktionsgrundlage gehen dabei unwiederbringlich verloren, mit fatalen Folgen für Betriebe und ländliche Räume sowie Verbraucher. Hohe steuerliche Belastungen würden dazu führen, dass Betriebe nicht mehr übergeben werden können. Betriebsaufgaben und Strukturwandel würden zulasten familiengeführter Land- und Forstwirtschaft beschleunigt.
Zugleich steht der Vorschlag in einem offenen Widerspruch zu den agrarpolitischen Zielen der SPD. Während der Einfluss außerlandwirtschaftlicher Großinvestoren begrenzt werden soll, zwingt dieser Erbschaftsteueransatz Familienbetriebe zur Flächenveräußerung. Profiteure wären kapitalkräftige Investoren – der Ausverkauf land- und forstwirtschaftlicher Flächen würde politisch begünstigt.
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, erklärt: „Dieser Vorschlag ist existenzgefährdend. Wer familiengeführte Betriebe im Generationswechsel mit einer nicht finanzierbaren Steuer belastet, treibt sie zur Zerschlagung und öffnet Großinvestoren Tür und Tor. Das ist agrarpolitisch widersinnig und strukturell hochgefährlich.“
Als Dachorganisation von elf Landesverbänden vertreten wir erfolgreich die Interessen von land- und forstwirtschaftlichen Familienbetrieben. Wir setzen uns für den Schutz des privaten Eigentums und die Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum ein. Als Sprachrohr für unsere Mitglieder befinden wir uns im ständigen Dialog mit allen relevanten Stakeholdern. Unser Engagement gilt der unternehmerischen Freiheit und einer verantwortungsvollen, generationengerechten Politik.
Quelle und Kontaktadresse:
Familienbetriebe Land und Forst e.V. (FaBLF), Franziska Strasoldo-Graffemberg, Leiter(in) Kommunikation, Claire-Walldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 2463046-0
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