SPD, Grüne und FDP sollten Plan für Verbote und neue Regulierungen korrigieren / Klimapolitisch unnötige Milliardenkosten von Unternehmen und Privathaushalten verhindern

(Frankfurt am Main) - "Klimaschutz kostet Geld. Umso wichtiger ist Effizienz in der Klimaschutzpolitik. Dabei hilft Technologieoffenheit. Der Ampelplan zum Gebäudeenergiegesetz ist das Gegenteil von Technologieoffenheit. Die Koalition wiederholt damit die Fehler aus dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das mit hunderten kleinteiligen Vorschriften zu einzelnen Techniken den Wettbewerb auf den Märkten um die besten technischen und wirtschaftlichen Lösungen beschränkt hatte und unnötige Milliardenkosten verursacht hatte," sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses. Sie wies darauf hin, dass nicht nur Privathaushalte, sondern auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen aller Branchen betroffen seien: "Für viele Betriebe bedeutet der Plan der Ampel einen unnötigen Kostenanstieg und eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit."

Der Vorsitzende des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, Thomas Reimann, lehnt die "Bevormundung" von Millionen Haushalten ab: "Das ist klimapolitisch nicht erforderlich, denn in Kürze startet für den Gebäudesektor der EU-weite CO2-Handel mit jährlich sinkenden Mengen an verfügbaren CO2-Emissionszertifikaten. Allein das wird den CO2-Ausstoß in der EU senken. Neue Regulierung in Deutschland wird nur die Emissionen an einen anderen Ort in der EU verlagern und bei uns Kosten verursachen." Er wies auf den gravierenden Mangel an Wohnungen in städtischen Ballungsräumen hin, der nicht durch klimapolitische Bürokratie verschärft werden dürfe: "Je mehr Vorschriften die Politik einführt, desto geringer ist die Bereitschaft von privaten Investoren und Vermietern, neuen Wohnraum zu schaffen, den wir dringend brauchen."

Dr. Ortlieb und Reimann riefen die Ampel auf, die Regulierungspläne zu korrigieren, den europäischen Emissionshandel wirken zu lassen und sich auf nationaler Ebene auf die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte bei der energetischen Modernisierung von Gebäuden zu fokussieren.

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(jg)