"SPD liegt mit Argumentation falsch" / EU-Mitgliedsstaaten wollen keinen teuren deutschen Agrardieselsteuersatz

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich durch einen Bericht der Bundesregierung bestätigt, wonach auf europäischer Ebene keine Harmonisierung der Agrardieselsteuersätze, schon gar nicht auf dem hohen Niveau Deutschlands, zu erwarten ist. Umso dringlicher und erforderlicher ist deshalb eine Absenkung des Agrardieselsteuersatzes in Deutschland, fordert der DBV. Durch den Bericht der Bundesregierung an den Bundestag wird damit die Argumentation der SPD, die sich vehement gegen eine nationale Angleichung wehrt, ausgehebelt.

Bei den zahlreichen Aktionen und Gesprächen im Rahmen Kampagne "Agrardiesel-Nachteil muss weg!" versucht sich die SPD immer wieder mit Harmonisierungsbemühungen auf Brüsseler Ebene herauszureden, wohl wissend und nun bestätigt, dass den anderen Mitgliedsstaaten nicht daran gelegen ist, die Landwirte in schwierigen Zeiten mit zusätzlichen und konjunkturfeindlichen Kosten beim Agrardiesel zu belasten. "Die SPD ist aufgefordert, ihre Blockadehaltung nun endlich aufzugeben. Es muss zu einer deutlichen Senkung des Agrardieselsteuersatzes hier in Deutschland kommen - und zwar jetzt!", forderte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born.

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