SPD will neue GOÄ verhindern / Reinhardt kritisiert "Kampfansage an den freien Beruf" und warnt Ärzteschaft vor irrationalen Forderungen

(Berlin) - Mit scharfer Kritik an der SPD und einem eindringlichen Appell an die Geschlossenheit der eigenen Reihen hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, auf die Ankündigung der Sozialdemokraten reagiert, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Verzicht auf eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) aufzufordern. "Das ist eine Kampfsage an den freien Beruf und nicht zuletzt auch ein Schlag ins Gesicht von Millionen Privatversicherten", sagte Reinhardt am Freitag in Berlin. Gleichzeitig führe der erneute Vorstoß der SPD der deutschen Ärzteschaft vor Augen, auf welch dünnem politischen Eis sich derzeit die Bemühungen um eine neue GOÄ befinden.

"Wir müssen uns bei allem notwendigen und auch berechtigten Selbstbewusstsein unserer Berufsgruppe noch einmal vergegenwärtigen, dass die GOÄ nicht das Ergebnis einer Verhandlung zwischen ärztlichen Verbänden und der Bundesärztekammer (BÄK) ist, sondern eine nach vorbereitenden Verhandlungen zwischen PKV-Verband und BÄK vom Bundesgesundheitsministerium zu erlassende Verordnung", sagte Reinhardt. Jedwede andere Einschätzung gehe an der Realität vorbei. Er halte es deshalb für entscheidend, dass sich alle handelnden Akteure nun noch einmal darüber klar werden, was sie am Ende erreicht haben wollen. Bisher jedenfalls habe überwiegend Übereinstimmung geherrscht, dass - sowohl Ärzte als auch Patienten - aus ganz unterschiedlichen Gründen dringend eine neue GOÄ benötigten. Mit Blick auf den Ende Januar stattfindenden Sonderärztetag zur GOÄ forderte Reinhardt deswegen eine seriöse Debatte und ein geschlossenes Auftreten der Ärzteschaft. "Irrationale Forderungen und weltfremde Kraftmeierei sind vielleicht geeignet, kurzfristig den Applaus der Kulisse zu ernten, sie diskreditieren uns aber in Wirklichkeit gegenüber der Politik als ernst zu nehmender Verhandlungspartner und sind Wasser auf die Mühlen derer, die - wie die SPD - eine GOÄ mit Hinweis auf steigende Kosten und Zweiklassenmedizin verhindern wollen."

Den Sozialdemokraten warf Reinhardt angesichts ihres jüngsten Beschlusses zur GOÄ nicht nur ein gespaltenes Verhältnis zum freien Beruf vor. Er kritisierte auch das ständige Schüren des Sozialneids mit der Behauptung einer angeblichen Zweiklassenmedizin, sowie dem ewigen Vorwurf an die Ärzteschaft, ausschließlich Honorarforderungen im Blick zu haben. Der Antrag der SPD sei im Übrigen auch eine Missachtung der Probleme von hundertausenden im öffentlichen Dienst beschäftigten Beamten, die mit einer alten GOÄ weiterhin enormer Rechtsunsicherheit hinsichtlich ihrer Abrechnungssituation ausgesetzt seien.

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(cl)