„Speicherung mit Augenmaߓ der richtige Weg“ / BITKOM begrüßt Beschlussvorlage der Koalitionsfraktionen / Speicherdauer von sechs Monaten und Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen geplant

(Berlin) – Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) begrüßt den geplanten Beschluss der Koalitionsfraktionen zur Datenspeicherung. Darin sprechen sich die Parlamentarier von Union und SPD dafür aus, die EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten für die Strafverfolgung „mit Augenmaߓ in deutsches Recht umzusetzen. „Die Beschlussvorlage berücksichtigt differenziert die Interessen der Ermittler, der Nutzer und der Unternehmen“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Vorlage sieht vor, dass in Deutschland in wichtigen Punkten nicht über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinausgegangen werden soll. Das betrifft insbesondere die Speicherdauer von sechs Monaten für Verbindungsdaten bei Gesprächen im Festnetz oder per Handy, bei SMS-Nachrichten, Fax-Verbindungen sowie Internetverbindungen. Rohleder: „Eine Speicherpflicht muss die Privatsphäre der Nutzer ebenso achten wie die wirtschaftliche Autonomie der Unternehmen. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland sich an den Minimalanforderungen der Richtlinie orientiert.“

Der Beschluss soll die Bundesregierung zudem auffordern, die Telekommunikationsunternehmen für die Mitwirkung an hoheitlichen Ermittlungsmaßnahmen zu entschädigen. Rohleder: „Wir freuen uns, dass dies die Koalitionsfraktionen in ihrer Beschlussvorlage berücksichtigen.“ Es sei verfassungsrechtlich geboten, dass der Staat die vollständigen Kosten für die Speicherung trägt. „Sicherheit ist wichtig. Die Unternehmen leisten bereits seit langem ihren Beitrag hierzu, indem sie beispielsweise die Überwachung von Telefongesprächen auf richterliche Anordnung gewährleisten.“ Sie könnten staatliche Aufgaben aber nicht grenzenlos auf eigene Kosten wahrnehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) Cornelia Kelch, Referentin, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: (030) 27576-0, Telefax: (030) 27576-400