Spitzentreffen der Tarifparteien / Stöhr: Ziel muss Gesamtpaket im Interesse der Beschäftigten sein

(Berlin) - Vor dem Spitzentreffen der Tarifparteien am 20. Februar 2006 in Berlin hat der 1. Vorsitzende Frank Stöhr die Position der dbb tarifunion im Tarifstreit mit den Ländern noch einmal deutlich gemacht. „Entscheidend ist, dass wir zu einem Gesamtpaket kommen, das den Interessen der Beschäftigten Rechnung trägt“, sagte Stöhr dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 20. Februar 2006).

„Wenn man ein solches Gesamtpaket mit Geld bewertet und unterm Strich eine schwarze Null steht, wären wir zufrieden“, so Stöhr weiter. Er verwies darauf, dass die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geforderte Anhebung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden für die Beschäftigten einer Einbuße von vier Prozent entspreche. „Falls die Arbeitgeber die Arbeitszeitverlängerung nicht aus reiner Ideologie betreiben, muss ihnen vor allem an einem Tarifvertrag gelegen sein, der in seinen Kostenstrukturen stimmt“, betonte der Chef der dbb tarifunion.

Für einen Kompromiss mit der TdL wären nach Ansicht Stöhrs weitere strittige Details im Zusammenhang mit einer Tarifrechtsreform auf Länderebene zu klären. Neben dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählten dazu vor allem länderspezifische Regelungen etwa für besondere tarifrechtliche Anforderungen in den Bereichen in Bildung und Wissenschaft. Auch dies könne in einem Gesamtpaket bewertet werden.

„Die Arbeitszeit sollte dabei für beide Seiten kein Dogma sein“, sagte Stöhr. „Das bedeutet nicht, dass wir eine generelle Regelarbeitszeit von 40 Stunden akzeptieren.“ Ein „interessanter Ansatz“ sei jedoch die Überlegung, Wochenarbeitszeiten zu staffeln. Diesen Weg hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits im Dezember mit einem regionalen Krankenhaus-Tarifvertrag in Baden-Württemberg beschritten. Danach variiert die Wochenarbeitszeit je nach Alter der Beschäftigten zwischen 38 und 39 Stunden.

Dass die TdL ihre Forderung nach der 40-Stunden-Woche damit begründet, dass die Länder die Wochenarbeitszeiten ihrer Beamten bereits per Gesetz auf 40 bis 42 Stunden verlängert hätten, wies Stöhr als Angriff auf die Tarifautonomie zurück. Ergebnisse von Tarifrunden für Angestellte könnten nicht per Gesetz vorgegeben werden, stellte er klar.

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