Spitzenverbände begrüßen Initiative von Ulla Schmidt zur Entlastung der Beitragszahler / Mehr Steuermittel für die Krankenversicherung von ALGII-Empfängern könnten die Beitragszahler um rund 1,8 Mrd. Euro entlasten

(Bonn) - Die Spitzenverbande der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßen mit Nachdruck Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die bisher nur unzureichend aus Steuermitteln finanzierten Krankenversicherungsbeiträge für ALGII- Empfänger deutlich aufzustocken.

Eine Umsetzung dieser Pläne bereits zur Jahresmitte 2008 werde es für die Bundesregierung leichter machen, auch für 2009 einen kostendeckenden allgemeinen Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen fest zu legen. Die Bundesgesundheitsministerin hatte sich dafür ausgesprochen, die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger – (HARTZ IV-Empfänger) – deutlich um 50 Euro pro Monat auf ca. 160 – 170 Euro zu erhöhen.

Die Beitragseinnahmen der Kassen für ALGII-Empfänger lägen noch deutlich unter den durchschnittlichen Leistungsausgaben aller gesetzlichen Krankenkassen von jährlich 2.924 Euro pro Mitglied. Deshalb sei diese Maßnahme ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Rückführung der politischen Verschiebebahnhöfe. Denn die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen müssten derzeit wegen der unzureichenden Finanzmittel für die Krankenversicherung von ALGII- Empfänger Beiträge aufbringen, die eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen wären. Diese ungerechte Zusatzbelastung könne durch eine Anhebung um 50 Euro auf einen Beitrag von 170 Euro um rund 1,8 Mrd. Euro jährlich für die rund 3 Mio. Alg II–Empfänger sinken.

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