Sprudelnde Gewerbesteuer keine Entwarnung für die Kommunen / Steigende Sozialausgaben und Schulden verhindern Investitionsoffensive

(Berlin) - „Die sprudelnde Gewerbesteuer, die 2006 den historischen Höchststand von 31 Mrd. Euro (netto) erreicht hat, ist ein positives Signal, aber leider keine Entwarnung für die Kommunalfinanzen“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, am 9. Januar 2007 in Berlin.

Besonders Gewerbesteuer starke Städte und Gemeinden werden mit diesen Einnahmen Spielräume gewinnen. Die Masse der Kommunen wird aber nach wie vor durch die erneut gestiegenen Sozialausgaben belastet. Die Gesamtausgaben der Kommunen für den Sozialbereich betrugen im Jahr 2006 rund 37 Mrd. Euro und übersteigen damit die Gewerbesteuereinnahmen deutlich. Eine Reduzierung dieser Ausgaben ist auch für 2007 nicht zu erwarten, da insbesondere die Sozialhilfeleistungen für Behinderte (Eingliederungshilfe), die Kosten für die Pflege und für die Grundsicherung im Alter weiter ansteigen werden.

Hinzu kommt, dass im Jahr 2006 die Kassenkredite ebenfalls einen Höchststand von 27,6 Mrd. Euro erreicht haben. Nach wie vor sind Städte und Gemeinden teilweise gezwungen, über diese eigentlich kurzfristigen Mittel Personal zu finanzieren. Auch die langfristige Verschuldung der Kommunen ist nach wie vor mit fast 89 Mrd. Euro dramatisch. Das ist auch der Grund dafür, dass die Ausgaben der Kommunen für Sachinvestitionen im Jahr 2006 nach wie vor auf einem zu niedrigen Niveau von 18,8 Mrd. Euro verharren. Im Jahre 1992 hatten die kommunalen Investitionen ein historisches Hoch von 33,5 Mrd. Euro erreicht.

„Die Entwicklung der Sozialkosten macht deutlich, dass wir den Sozialstaat zukunftsfest machen und dabei aber auch auf das verantwortbare Maß zurückführen müssen. Nur dann wird es gelingen, die unverzichtbaren Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen und Infrastruktur nachhaltig zu erhöhen, um damit die Zukunftschancen für unser Land zu erhöhen“, sagte Schäfer.

Bedauerlicherweise sinken seit fast 25 Jahren die Anteile für Schulen, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung am öffentlichen Gesamthaushalt. Umgekehrt sind die Ausgaben für soziale Sicherung und den Schuldendienst stetig gestiegen. So sanken zum Beispiel zwischen 1980 und 2003 die Anteile am öffentlichen Gesamthaushalt für Schulen von 6,4 auf 5 Prozent, was einem Minus von 22 Prozent entspricht. In der gleichen Zeit haben sich die Aufwendungen für soziale Sicherung um 25 Prozent erhöht und auch der Schuldendienst ist dramatisch angewachsen.

„Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen und die Ausgaben für soziale Sicherungen zurückführen, damit wir mehr Geld für die Zukunftsaufgaben haben“, sagte Schäfer. Es wird deshalb kein Weg daran vorbei gehen, den Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Leistungen stärker zu betonen und die Eigenvorsorge der Menschen zu erhöhen.

Dazu gehört auch der Mut, die familienpolitischen Leistungen, die sich pro Jahr auf 184 Mrd. Euro belaufen, so umzuschichten, dass mehr Geld in die Infrastruktur, die Ganztagsbetreuung und die Qualifizierung der Erzieherinnen investiert werden kann. Die Kommunen sind dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage, da sie bereits jetzt über 13 Mrd. Euro für die Kinderbetreuung ausgeben. Die Stärkung der Infrastruktur ist wichtiger als direkte Finanztransfers an Familien.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200