„Staat bedient sich bei privaten Eigentümern, um Finanzprobleme zu lösen“ / Haus & Grund: Kaum Ansätze für zukunftsfähige Wohnungspolitik im Koalitionsvertrag

(Berlin) - Private Haus- und Wohnungseigentümer sind nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund über die Maßen von den Steuerplänen der großen Koalition betroffen. „Der Staat bedient sich einmal mehr bei den privaten Eigentümern, um seine Finanzprobleme zu lösen“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Streichung der Eigenheimzulage und die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei vermieteten Immobilien blockierten die Immobilie als wichtigste und beliebteste Form der Altersvorsorge.

„Vielen Eigentümern, die in eine vermietete Immobilie als Altersvorsorge investiert haben, drohen erhebliche Verluste“, macht Rüdiger Dorn deutlich. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Veräußerungsgewinne dieser Immobilien zu besteuern. Seit Jahren weise die Politik auf die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge hin. „Nun zieht man der Bevölkerung durch eine Besteuerung der Substanz genau diese Rücklage teilweise wieder aus der Tasche“, unterstreicht Dorn. Die Ankündigung der großen Koalition, die Eigenheimzulage zugunsten einer gleichberechtigten staatlichen Förderung der Immobilie in der privaten Altersvorsorge zu streichen, mache die Steuerregelung endgültig zur „Farce“.

Insgesamt steigen nach Ansicht von Haus & Grund die ohnehin hohen Belastungen für die privaten Eigentümer weiter. So wird die angekündigte Steigerung des Mehrwertsteuersatzes die Energiekosten – derzeit der Preistreiber Nr. 1 – nochmals erhöhen und damit die Kosten des Wohnens weiter steigen lassen. Haus & Grund fordert daher erneut den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den Energieverbrauch.

Auch wenn die Koalition mit der Förderung der Stadtentwicklung zum Teil auf dem richtigen Weg sei, bilanziert Rüdiger Dorn: „Leider lässt sich eine zukunftsfähige Wohnungs- und Eigentumspolitik in dem Koalitionsvertrag nicht ausreichend erkennen.“

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Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: 030/20216-0, Telefax: 030/20216-555