Staat darf sich nicht aus Verantwortung für den Strafvollzug stehlen

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen lehnt eine Privatisierung von Gefängnissen oder anderer staatlicher Sicherheits- und Kontrollbefugnisse grundsätzlich ab. „Strafvollzug und Resozialisierung sind ureigene Aufgaben des Staates. Er darf sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen“, sagte Heesen der 'Süddeutschen Zeitung' (Ausgabe vom 10. Dezember 2005). Sicherheit gehöre zu den Kernkompetenzen des Staates, die man nicht einfach outsourcen dürfe.

Mit Blick auf die Eröffnung der ersten teilprivatisierten Haftanstalt im hessischen Hünfeld sagte Heesen: „Das sind die verzweifelten Versuche des Staates, sich Dinge, die er finanzieren soll, aber nicht will, vom Hals zu schaffen und mit Schlagworten wie Liberalisierung und Privatisierung zu verbrämen.“ Er befürchte, dass Hünfeld „kein Einzelfall bleiben wird', fügte Heesen hinzu.'Dafür gibt es in der Politik zu viele Jünger der Lehre, der Staat müsse sich überall zurückziehen.“

Der dbb Chef beklagte außerdem, dass der Staat aus Kostengründen nicht genug Personal im Sicherheitsbereich einsetze: Auch bei der Polizei, beim Zoll oder der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, fehlten Stellen. Besonders dramatisch sei die Lage aber bei der Überwachung von Fleisch und anderen Lebensmitteln: „Heute kommt ein Kontrolleur auf 1.000 Betriebe. Dass der nicht viel ausrichten kann, liegt auf der Hand.“ Dazu passe nicht, wenn die Politik bei Fleischskandalen von hartem Durchgreifen und Null Toleranz rede, sagte Heesen.

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