Staat soll nicht in funktionierende Märkte eingreifen / BDE gegen Ausdehnung interkommunaler Zusammenarbeit

(Berlin) - Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils (AZ C-480/06) zur Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften vom 09.06.2009 bekräftigt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. seine ablehnende Haltung zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit.

Staat und Kommunen sollten sich auch in Zukunft auf ihre originären hoheitlichen Aufgaben konzentrieren und nicht ohne Not in funktionierende Märkte eingreifen, fordert BDE-Hauptgeschäftsführer Matthias Raith. Grundsätzlich gelte für wirtschaftliche Tätigkeiten von Kommunen das Subsidiaritätsprinzip, und das aus gutem Grund. Raith: "Unternehmerische Verantwortung darf nicht durch Selbsteintritt öffentlicher Körperschaften in den Markt ersetzt werden, da dann für alle Risiken und Fehlleistungen im Zweifel der Steuerzahler unmittelbar haftet."

Beliebige Übernahmen von Tätigkeiten, die bislang durch freie Unternehmen ausgeübt worden sind, laufen auf unzulässige, entschädigungslose Enteignungen hinaus. Eine Ausdehnung der Möglichkeiten zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit - sei es für die Abfallentsorgungs-, die Kreislaufwirtschaft oder für Wasser- und Abwassersysteme - wäre ein Schlag gegen die Prinzipien eines fairen und transparenten Wettbewerbs. Das vor wenigen Monaten reformierte deutsche Vergaberecht hat der von kommunaler Seite verfolgten Sonderstellung der öffentlichen Hand und der Ausweitung interkommunaler Zusammenarbeit richtigerweise eine Absage erteilt.

BDE-Hauptgeschäftsführer Raith: "Die wesentlichen Elemente einer modernen Entsorgung dienen der Versorgung der heimischen Industrie mit wertvollen Rohstoffen. Dies ist keine Aufgabe, die im besonderen öffentlichen Interesse liegt und deshalb kommunaler Art ist. Als Rohstoffwirtschaft verstandene Entsorgung ist ein ebenso wichtiger, privat zu organisierender Wirtschaftsbereich wie die Versorgung eines Elektrogeräteherstellers mit Kupfer oder eines Kraftwerkes mit Kohle.

Gerade die Situation der aktuellen Wirtschaftskrise zeige, so Raith, dass sich die Kommunen angesichts stark wegbrechender Steuereinnahmen in wichtigen Bereichen mit hoher Priorität ihrer Kernzuständigkeit widmen sollten. Die zusätzliche Übernahme wirtschaftlicher Tätigkeiten ist nicht zu verantworten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Karsten Hintzmann, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Telefax: (030) 5900335-99