Staatliche Wettbewerbsverzerrung schadet Brauwirtschaft

(Berlin) - „Der Markt für Braugerste hat sich wie die Märkte für Getreide und pflanzliche Agrarrohstoffe, in den vergangenen 18 Monaten dramatisch bewegt und ist von einem knappen Angebot und drastisch gestiegenen Preise geprägt.“ Das erklärt Rechtsanwalt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes e.V. und weist auf eine Preissteigerung bei der Braugerste von ca. 50 Prozent hin.

Die Ursache liegt in einem schlechten Ernteergebnis im Jahr 2006. Die Entwicklung aus dem Spiel der Marktkräfte heraus werde aber überlagert und dramatisch zugespitzt durch einen politisch festgelegten Einflussfaktor in Form der zusätzlichen Getreide- und Flächennachfrage für die Bioenergieproduktion. Die Novellierung des Erneuerbaren Energie-Gesetzes habe bekanntlich viele Investitionen in Biogasanlagen ausgelöst. Die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung und der Bonus, den Landwirte für nachwachsende Rohstoffe erhalten, die zur Biogaserzeugung angebaut werden, hat zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Biogasanlagen geführt (z. Z. 3.500 Anlagen).

Hahn weist darauf hin, dass der Energiesektor und der Nahrungsmittelsektor künftig zunehmend um ein und dieselben Agrarrohstoffe konkurrieren werden. Diese Rohstoffkonkurrenz mag zunächst positiv für die Primärerzeugung der Erzeugnisse sein. Auf die Brauwirtschaft habe sie durch die Verknappung von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Rohstoffen unmittelbar negative Folgen. “Das ist jedoch nicht die Folge einer originären Marktentwicklung, sondern das Ergebnis einer einseitigen öffentlichen Förderung der Bioenergie bzw. einer politisch induzierten Wettbewerbsverzerrung“, fährt Hahn fort. Die deutsche Brauwirtschaft ruft daher die politisch Verantwortlichen zu einer realistischen Einschätzung der Bioenergiepolitik auf. Denn die aktuellen Marktentwicklungen zeigen, dass die Förderung des Bioenergiesektors mit Nachteilen und Lasten für andere Wirtschaftsbereiche erkauft werde. Der Deutsche Brauer-Bund fordert daher u. a. die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung, die Streichung der Energieanpflanzprämie, den Wegfall des Beimischungsvorgangs von Bioethanol.

Unbestritten sei, dass der Bioenergiesektor einer Anschubförderung bedurfte. Dieses Ziel sei mehr als erreicht. Zu einer mehrmarktwirtschaftlichen Regelung des Gleichgewichts zwischen den Energie- und Lebensmittelmärkten gebe es jetzt keine Alternative. „Sonst zahlt der Verbraucher zweimal die Zeche: Durch die steuerfinanzierten Subventionen auf dem Energiesektor und durch höhere rohstoffbedingte Preissteigerungen beim Bier“, schließt Hahn.

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Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Jana Mebes, Assistentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 20916715, Telefax: (030) 20916798