"Staatseingriffe sind noch keine Industriepolitik"

(Frankfurt am Main) - Zur gemeinsamen Forderung von Angela Merkel und Emmanuel Macron nach stärkeren staatlichen Eingriffen in die Industrie sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA:

"Nur der enge Schulterschluss der EU-Mitgliedsstaaten ist die strategische Antwort auf Nationalismus, Protektionismus und Staatskapitalismus. Eine europäische Reaktion auf diese Bedrohungen darf nicht noch mehr staatliche Eingriffe sein. Die Politik sollte sich auf gute Rahmenbedingungen für Unternehmen konzentrieren, etwa durch eine Stärkung des Binnenmarktes, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik oder Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Der Konkurrenz aus China darf Europa dabei nicht naiv begegnen. Ziel muss es sein, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen."

Von einer europäischen Industriepolitik zu sprechen, ist besonders für die Bundesregierung ambitioniert, die bislang kaum industrierelevante Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt hat und schon vergleichsweise einfache Themen wie die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung nicht konsequent umsetzt."

Quelle und Kontaktadresse:
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