Staatseinstieg bei Uniper: VKU mit Erst-Einschätzung

(Berlin) - Der Bund steigt bei Uniper ein. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Chef, mit Erst-Einschätzung nach der Live-Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz:

"Der Staatseinstieg bei Uniper ist richtig. Indem der Bund die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sichert und Gaspreise auf der Importstufe stützt, schützt er auch die Endkundinnen und Endkunden. Die Belieferung der versorgungsnotwendigen Stadtwerke und kommunalen Energieversorger ist damit gesichert, die Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher können reduziert werden. Zu begrüßen sind auch die angekündigten sozialen und wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen.

Allerdings brauchen wir weitere Maßnahmen für ein kraftvolles "You'll never walk alone": Die Umlage ist ein gangbarer Weg, allerdings muss sie die gesamten weitergabefähigen Preiserhöhungen abdecken. Außerdem sollte sie zeitlich gestreckt und staatlich abgefedert werden. Zumindest darf es keine zeitliche Lücke zwischen Zahlung der Umlage durch die Endkunden und deren Entlastung durch weitere staatliche Maßnahmen geben.

Darüber hinaus sollte die Bundesregierung auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger durch einen ergänzenden Schutzschirm absichern, um eine bezahlbare Energieversorgung gesichert aufrecht zu erhalten. Der Schutzschirm für die kommunalen Unternehmen sollte ein befristetes Insolvenzmoratorium wie in der Corona-Krise, einen Bürgschaftsrahmen für den sog. otc-Handel sowie Liquiditätshilfen und Zuschüsse für den Fall beinhalten, dass die steigenden Preise erhöhte Finanzierungslasten und Zahlungsausfälle verursachen. Die Umlage sollte der Bund unbedingt vor dem Herbst umsetzen und vor allem: die Umlage der hohen Energiepreise zeitlich so strecken, dass Kundinnen und Kunden nicht überfordert werden. Zudem sollte auch der Staat einen Zuschuss aus Steuermitteln leisten, der die Belastung dämpft. Auch muss die Umlage rechtzeitig angekündigt und einfach kommuniziert werden können."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle Dorothea Misch, Geschäftsführerin Public Affairs und Kommunikation Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(mw)