Staatswirtschaft garantiert uns Armutsagenda / Staat darf sich nicht in der Wirtschaft festsetzen

(Düsseldorf) - Der NRW-Mittelstand warnt vor dem wachsenden Einfluss staatlicher Akteure in der Wirtschaft und fordert eine klare Exit-Strategie nach Überwindung der Krise. Als Antwort auf die Corona-Depression müsse eine Reformagenda her, die den Mittelstand in seiner ganzen Breite erfasse und die Kapitalkraft der Betriebe stärke, so Herbert Schulte, NRW Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Die Politik dürfe bei aller berechtigten Unterstützung für systemrelevante Betriebe niemals den Eindruck erwecken, der Staat sei der bessere Unternehmer:

"Staatswirtschaft ist eine Sackgasse und Armutsagenda. Diejenigen, die jetzt darauf setzen, dass der Staat wachsenden Einfluss in der Wirtschaft geltend macht, befinden sich auf direktem Kollisionskurs mit unserer Wirtschaftsordnung. Ihnen geht es nicht darum, systemrelevante Betriebe wie die Lufthansa zu retten und so den Wettbewerb für die Zeit nach der Krise offenzuhalten. Sie sind Trittbrettfahrer der Pandemie und verfolgen eine eigene Transformationsagenda zur Verdrängung des freien Unternehmertums. Wir werden genau beobachten, ob sich die Politik nach Überwindung der Corona-Krise aus der Wirtschaft zurückzieht, um sich auf die Rahmenbedingungen für gutes Wirtschaften zu beschränken. Im vergangenen Jahr speiste die Große Koalition die Wirtschaft mit einer altbackenen Industriestrategie ab und bleibt auch weiterhin eine Reformagenda schuldig. Wenn es darum geht, Betriebe und Bürger von Bürokratie und steigenden Abgaben zu entlasten, herrscht in Berlin betretenes Schweigen. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann eine strukturelle Entlastung der Mitte der Gesellschaft nicht ersetzen."

Quelle und Kontaktadresse:
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. - Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Lierenfelderstr. 51, 40231 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51

(ds)