Stabilitäts- und Wachstumspakt / Reform mit großen Risiken

(Berlin) - Die geplante Reform des Stabilitätspakts, auf die sich die Finanzminister am gestrigen Abend in den Grundlinien geeinigt haben, birgt nach Einschätzung des BDI große Risiken. „Immerhin – die Minister haben die Grenzwerte von drei Prozent vom Brutto¬inlandsprodukt beim Defizit und von 60 Prozent bei der gesamtstaatlichen Verschuldung nicht angetastet. Auch die Tatsache, dass in wirtschaftlich ‚guten Zeiten’ gespart werden soll, trägt zu einer besseren Anwendung des Paktes bei“, sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann.

„Die jetzt vorgesehenen Ausnahmen und besonders die Streckung der Defizitminderung können den Pakt jedoch schnell zahnlos machen. Wenn die Kommission ihre Bewertung von willkürlichen Ausnahmen abhängig machen muss, ist sie bei der Durchsetzung des Paktes geschwächt. Darüber kann auch die Kürzung der ursprünglich vorgeschlagenen Ausnahmeliste nicht hinwegtäuschen“, so Thumann. „Für die Länder, die die Gemeinschaftswährung bald einführen wollen, ist dies das falsche Signal. Dauerhaftes Wachstum kann in Europa nur auf der Grundlage gesunder Finanzen erreicht werden.“

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