Stabilitätspakt ist schon flexibel genug

(Wiesbaden) - Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Flexibilisierung des europäischen Stabilitätspaktes, da sie einem weiteren Ausufern der Staatsverschuldung Tür und Tor öffnen würde. „Mit einer Flexibilisierung des Paktes ist nichts anderes gemeint als dessen Aufweichung, denn der Stabilitätspakt ist in seiner jetzigen Form schon flexibel genug“, warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.

Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass die Flexibilität innerhalb der Neuverschuldungsgrenze bis zu 3 Prozent des BIP und innerhalb der Schuldenstandsgrenze bis zu 60 Prozent des BIP deshalb nicht genutzt werden kann, weil die öffentlichen Haushalte in Deutschland unter dem Schuldenberg ersticken, den sie über Jahrzehnte hinweg mit immer neuen Schulden aufgetürmt haben. Diese Tatsache nimmt den Haushalten die Luft zum atmen und engt sie ein, nicht aber die Grenzen des Stabilitätspaktes.

Deshalb ist es nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler für die Wirksamkeit des Paktes unerlässlich, die Defizite nachhaltig zurückzuführen, um den gegebenen Spielraum flexibel nutzen zu können.

„Die Sünder-Länder in Europa werden nicht müde, unter dem Deckmantel der Flexibilität die Aufweichung des Stabilitätspaktes zu betreiben“, so Däke weiter. „Klagen über mangelnde Flexibilität und die Gefahr in den Abschwung hineinzusparen, werden jetzt gerade von denjenigen Ländern vorgetragen, die ihre stabilitätspolitischen Hausaufgaben mangelhaft erledigt haben.“

„Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass es den Verantwortlichen gar nicht um eine Verbesserung der Regelungen und eine Stärkung des Paktes, sondern um eine Ablenkung von den stabilitätspolitischen Versäumnissen und um eine Umgehung der Sanktionen im Falle eines übermäßigen Defizits geht.“

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