Stabilitätspakt: Steuerzahlerbund kritisiert Beschluss der EU-Finanzminister

(Berlin) - Der Beschluss der EU-Finanzminister, Deutschland und Frankreich erst im Jahre 2005 wieder auf den Stabilitätspakt zu verpflichten, ist vom Bund der Steuerzahler scharf kritisiert worden. „Damit ist der disziplinierenden Wirkung und dem Geiste des Stabilitätspakts schwerer Schaden zugefügt worden“, sagte Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke. Außerdem sei die Entscheidung eine Ohrfeige für diejenigen EU-Länder, die trotz konjunkturell schwierigen Zeiten das Neuverschuldungkriterium erfüllen.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler stellt diese Lockerung des Paktes ein Zugeständnis an die miserable Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland insgesamt dar, die stets in neue, höhere Schulden flieht. „Wenn ein Staat angesichts von Gesamtausgaben von über 600 Milliarden Euro nicht in der Lage ist, sechs Milliarden - also weniger als ein Prozent - einzusparen, dann ist das eine Bankrotterklärung“, sagte Däke.

Nach Meinung des Steuerzahlerbundes sei die Misere in den öffentlichen Haushalten zum Großteil hausgemacht, denn die Steuereinnahmen bewegen sich auf dem Niveau vom letzten Jahr und schon ab 2004 sollen sie wieder deutlich ansteigen. „Es gibt also kein Problem bei den Staatseinnahmen, sondern der Staat gibt zuviel aus. Das ist das Problem“, so Däke weiter. In diesem Jahr sind die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Vergleich zu letztem Jahr kräftig angestiegen.

„Der Pakt ist durch den Stopp des Defizitverfahrens zu einem zahnlosen Papiertiger verkommen und dem weiteren Marsch in die Staatsverschuldung zu Lasten heutiger und künftiger Steuerzahler ist Tür und Tor geöffnet“, so Däke abschließend.

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