Städte begrüßen Dialog zwischen Regierung und Opposition, warnen aber vor Entscheidungen zu Lasten der Kommunen

(Berlin) - Angesichts der drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt hält der Deutsche Städtetag das Spitzengespräch zwischen Regierung und Opposition am 17. März für sehr sinnvoll. Gleichzeitig warnte der kommunale Spitzenverband die Gesprächspartner jedoch davor, Entscheidungen zu Lasten der Kommunen zu treffen.

„Die Städte begrüßen es außerordentlich, dass Regierung und Opposition gemeinsam nach Wegen suchen wollen, um der Wirtschaft Impulse zu geben und die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt zu verbessern“, erklärte am 16. März die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. „Das Drängen der Wirtschaftsverbände auf weitere Steuerentlastungen für die Unternehmen darf jedoch nicht zu Eingriffen in die Gewerbesteuer als wichtigste Steuerquelle der Städte führen. Die Kommunen sind Hauptträger der öffentlichen Infrastruktur und der öffentlichen Investitionen. Ihre Investitionskraft darf nicht weiter geschwächt werden“, betonte Petra Roth.

Die Städtetagspräsidentin warnte davor, von der in den vergangenen Tagen wiederholt diskutierten Neuauflage eines Kreditprogramms für Kommunen eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit zu erwarten. Die Erfahrungen mit solchen Programmen – wie etwa im Rahmen des Sonderfonds „Wachstumsimpulse“ als Teil des KfW-Infrastrukturprogramms – hätten zwar gezeigt, dass die im Zuge des Programms bereit gestellten zinsvergünstigten Kredite sehr stark nachgefragt und für Investitionen genutzt werden.

„Dieses Programm ist aber vor allem von Kommunen in Anspruch genommen worden, die aufgrund ihrer Finanzlage überhaupt noch über Verschuldungsspielräume verfügen“, betonte Frau Roth. „Das ist insbesondere in vielen strukturschwachen Städten nicht der Fall. Die Städte, die am dringendsten Hilfe für Investitionen benötigen, würden also von einem neuerlichen Kreditprogramm nicht profitieren.“

Den zahlreichen Städten, die trotz der positiven Gewerbesteuerentwicklung des vergangenen Jahres hohe Defizite aufweisen und laufende Ausgaben über Kassenkredite finanzieren müssen, könne kurzfristig allenfalls mit Zuweisungen, nicht jedoch mit Krediten zu einer verbesserten Investitionsfähigkeit verholfen werden, sagte Frau Roth.

Überlegungen, die Auflagen der Kommunalaufsicht vorübergehend zu lockern, um Städten mit hohen Haushaltsdefiziten eine zusätzliche Kreditaufnahme zu ermöglichen, erteilte der Städtetag eine deutliche Absage: „Wenn sich ohnehin hoch verschuldete Städte noch weiter verschulden sollten, wäre niemandem geholfen, weil den Städten damit unvertretbare Zukunftslasten aufgebürdet würden“, sagte Frau Roth. Gradmesser für die Verschuldungsmöglichkeit von Kommunen müsse auch in Zukunft deren dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein.

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