Städte lehnen Umsatzsteuerpflicht für Hausmüll- und Abwasserentsorgung ab

(Berlin) - Zu der in der künftigen Koalition erwogenen steuerlichen Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus:

"Öffentliche Unternehmen, die mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb stehen, sind auf diesen Feldern heute bereits voll steuerpflichtig. Für hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Hausmüllentsorgung und die Abwasserentsorgung, bei denen es keine private Konkurrenz gibt, gilt das aus gutem Grund nicht. Denn die öffentliche Hand besteuert sich nicht selbst. Würde hier eine Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die Bürgerinnen und Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen. Deshalb lehnen die Städte diese Forderung ab."

Articus wies gleichzeitig darauf hin, dass sich durch eine solche Umsatzsteuerpflicht bundesweit eine Mehrbelastung in Milliardenhöhe ergeben würde.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin Pressestelle Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: (030) 377110, Telefax: (030) 37711999

(el)