Städte melden dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer

(Berlin) - Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte in West und Ost sind im ersten Halbjahr dieses Jahres dramatisch weggebrochen. Das ist das am 6. August 2001 veröffentlichte Ergebnis der jüngsten Gewerbesteuerumfrage des Deutschen Städtetages. Nach einem Minus von 2,9 Prozent im ersten Quartal haben die westdeutschen Städte einen Rückgang ihres Gewerbesteueraufkommens im zweiten Quartal um durchschnittlich 15,6 Prozent gemeldet. Im ersten Halbjahr 2001 sank das Gewerbesteueraufkommen damit in den westdeutschen Städten gegenüber dem Vorjahr um 9,6 Prozent, in den ostdeutschen Städten sogar um 17,5 Prozent. Das Gesamtvolumen der Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Steuer lag in den Jahren 2000 und 1999 jeweils bei 52,9 Milliarden Mark.

Maßgeblich für den Gewerbesteuereinbruch in diesem Jahr, der nach Angaben des Städtetages alle Befürchtungen weit übertrifft, sind vor allem massive Reduzierungen der Gewerbesteuervorauszahlungen für das laufende Jahr und rückwirkend für das Jahr 2000. Vielfach müssen die Städte sogar bereits geleistete Gewerbesteuerzahlungen an die Unternehmen zurückzahlen. Wie erwartet schwach sind auch die Abschlusszahlungen für das Jahr 1999, das in diesem Jahr schwerpunktmäßig veranlagt wird. Die gesamten Gewerbesteuerzahlungen für die vergangenen Jahre lagen bis Mitte dieses Jahres um über ein Drittel unter dem Vorjahresniveau. Die inzwischen in West und Ost rückläufigen laufenden Vorauszahlungen ließen auch im weiteren Jahresverlauf keine Wende zum Positiven erwarten, so der Deutsche Städtetag.

„Selbst Unternehmen, die sich gegenüber ihren Aktionären hoher und wachsender Gewinne rühmen, können sich inzwischen legal ihrem steuerlichen Beitrag an ihre Standortgemeinden entziehen“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Finanzdezernentin des kommunalen Spitzenverbandes, Monika Kuban: „Verantwortlich dafür sind die vielfältigen gesetzgeberischen Eingriffe in die Substanz der Gewerbesteuer in dieser und vergangenen Legislaturperioden. Das ist gerade für die Städte eine existenz-bedrohende Entwicklung, weil sie Hauptstandorte der Wirtschaft sind.“

Schon in diesem Jahr, so Kuban, bleibe also das Gewerbesteueraufkommen weit unter den Erwartungen, die im Jahr 2000 der Entscheidung zur Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten von Bund und Ländern im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes zu Grunde gelegen habe. Nicht Gewerbesteuerzuwächse, die Bund und Länder durch die erhöhte Gewerbe-steuerumlage abschöpfen könnten, sondern ein beispielloser Verfall der Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen sei die Realität des Jahres 2001. Schon jetzt zeige sich auch, wie falsch die langfristige Festschreibung dieser Umlageerhöhungen auf der Grundlage von Schätzungen des Bundesfinanzministeriums war. Deshalb müsse diese Entscheidung unverzüglich korrigiert werden, forderte die Finanzdezernentin des Städtetages.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag Straße des 17. Juni 112 10623 Berlin Telefon: 030/377110 Telefax: 030/37711999