Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Städte und Gemeinden begrüßen Lissabon-Ratifizierung / Chancen für ein bürgernahes Europa nutzen!

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Unterzeichnung des Lissabon Reformvertrages durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus. Damit ist der Weg endgültig frei für das Inkrafttreten dieses wichtigen europäischen Reformprojektes.

"Die Unterzeichnung eröffnet eine neue Ära Europäischer Politik. Und jetzt besteht die konkrete Chance, durch eine Stärkung der Städte und Gemeinden in Europa mehr echte Bürgernähe zu verwirklichen." So kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB die erfolgreiche Lissabon-Ratifizierung. "Diese Chance muss genutzt werden!"

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Städte und Gemeinden in Europa und bietet zahlreiche Ansätze, mehr Bürgernähe in der EU zu erreichen. Vor allem durch die Achtungspflicht des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die EU, die Stärkung der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle oder die Aufwertung des Ausschusses der Regionen und Kommunen der EU mit einem eigenen Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, um dort Belange der Städte und Gemeinden notfalls klageweise zu verfolgen.

Zudem wird der weite Ermessens- und Entscheidungsspielraum der Kommunen bei den Leistungen der Daseinsvorsorge betont. Dadurch können auch die Sparkassen und kommunalen Unternehmen gestärkt werden. Gerade die Erfahrungen in der Wirtschaftskrise zeigen, dass die Menschen auf diese kommunal gebundenen und überaus erfolgreichen Dienstleister setzen und eine Stärkung der öffentlich garantierten Dienste wollen.

"Die Menschen müssen bei einem erfolgreichen Europa mitgenommen werden. Die Städte und Gemeinden sind dafür ideale Partner der EU. Die Kommunen zu stärken und in die Europapolitik fair und wirksam einzubinden ist eine Chance, die die EU und die Bundesregierung nun nutzen müssen", so Landsberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(el)

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