Städte weisen Vorwurf der Untätigkeit zurück / „Bund, Länder und Autoindustrie müssen Einsatz von Rußfiltern forcieren / Feinstaub an der Quelle bekämpfen“

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Städte seien bei der Umsetzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie untätig gewesen und deshalb für die hohe Feinstaubbelastung in vielen Ballungsräumen verantwortlich. „Die Städte arbeiten seit Jahren daran, die verkehrsbedingten Belastungen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und sie fordern seit langem, dass Bund, Länder und die Autoindustrie den Einsatz von Dieselrußfiltern forcieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Der Städtetag habe gemeinsam mit den Städten Instrumente zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie erarbeitet. Als Beispiele nannte Articus verkehrslenkende Maßnahmen zur Verstetigung des Verkehrsflusses, Lkw-Routen zur Schonung von Wohngebieten, Verbesserungen im ÖPNV-Angebot oder die Nachrüstung von Fahrzeugen des ÖPNV mit Dieselrußfiltern. Allerdings habe der Städtetag frühzeitig darauf hingewiesen, dass die durch EU-Recht festgesetzten Feinstaubgrenzwerte ohne eine rasche Einführung von Dieselrußfiltern für Pkw und Lkw in vielen Städten nicht eingehalten werden können.

Der Städtetag erneuerte deshalb seine Forderung, für Dieselfahrzeuge Rußfilter vorzuschreiben. Bei den Bemühungen um eine Verringerung der Schadstoffbelastungen in den Städten müssten technische Maßnahmen „an der Quelle“ – also die Reduzierung des Schadstoff-Ausstoßes von Fahrzeugen – Vorrang genießen. Die Städte könnten es nicht akzeptieren, dass sie nun für die Versäumnisse der Autoindustrie und des Gesetzgebers verantwortlich gemacht würden. Außerdem sei es nicht überzeugend, wenn jetzt diejenigen von den Städten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung verlangen würden, die mit der Beschränkung der Lkw-Maut auf das Autobahnnetz für zusätzliche Schadstoffbelastungen in den Städten verantwortlich seien.

„Die Dieselrußfilter-Technik ist längst ausgereift und stünde ohne Weiteres zur Verfügung“, sagte Articus. „Ohne den konsequenten Einsatz von Rußfiltern lassen sich die Schadstoffgrenzwerte in vielen Städten nicht einhalten.“ Um diesen Umstellungsprozess bei neuen und alten Dieselfahrzeugen zu beschleunigen, müssen sich Bund und Länder nach Auffassung des Städtetages umgehend auf eine steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern für Pkw verständigen und sowohl bei der Neuanschaffung als auch bei der Nachrüstung emissionsarme Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer begünstigen. Für Diesel-Lkw müsse ebenfalls eine Umrüstungsförderung bereit gestellt werden.

„Kleinräumige Maßnahmen in den Kommunen allein werden nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität ausreichen“, sagte Articus. Das gelte insbesondere für die in den vergangenen Tagen immer wieder diskutierte Einführung einer City-Maut nach Londoner Vorbild: Eine nur stadtbezogene Straßenbenutzungsgebühr für Pkw und Lkw führe nicht zu einer flächendeckenden Verbesserung der Luftverhältnisse. Insbesondere der Pkw-Verkehr würde vielmehr lediglich ins Umland bzw. in Nachbarstädte verdrängt. Darüber hinaus hätte eine generelle „City-Maut“ auch erhebliche negative Konsequenzen für den innerstädtischen Einzelhandel und würde die Zersiedlung weiter fördern. Den Städten sei mit isolierten Straßensperrungen nicht geholfen. Verantwortungsbewusste Stadtpolitik müsse vielmehr darauf achten, dass die Städte mit ihren unterschiedlichen Aufgaben, insbesondere als Wohn-, Einzelhandels- und Wirtschaftsstandorte, funktionsfähig bleiben.

Vorstellbar seien allerdings innerstädtische Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter. Der Städtetag forderte die Länder auf, kurzfristig Regelungen zu schaffen, um den örtlichen Straßenverkehrsbehörden solche Fahrverbote zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

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