"Städte werfen Clement Wortbruch vor"

(Berlin) – Die deutschen Städte wollen im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV kein Geld an den Bund zurückzahlen. „Das wir am Ende noch Mittel übrig haben, halte ich für ausgeschlossen“, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Süddeutschen Zeitung. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Mittwoch 11. Oktober) einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, demzufolge den Städten und Gemeinden für dieses Jahr 3,2 Milliarden Euro Bundeszuschüsse zu streichen seien. „Der Bund sollte sich keine falschen Hoffnungen machen, noch Geld zurückzubekommen“, sagte Landsberg. Clements Vorstoß habe in den Gemeinden Empörung ausgelöst: „Wir empfinden sein Verhalten als Wortbruch.“ Es sei aber zu beachten, dass es erhebliche regionale Unterschiede gebe. Die Stadtstaaten etwa hätten durch Hartz IV „echte Gewinne“.

Die Kommunen sollten durch die Arbeitsmarktreform eigentlich um 2,5 Milliarden Euro netto entlastet werden. Die Städte wurden weitgehend von den Kosten für Sozialhilfeempfänger befreit, die als arbeitsfähig gelten. Es sind ihnen aber auch erhebliche Belastungen, etwa für Unterkunft und Heizung, entstanden; in einer Revisionsklausel hatte sich der Bund verpflichtet, für Mehrkosten aufzukommen. Laut Clement sind die Kosten aber sogar geringer als erwartet.

Die kommunalen Spitzenverbände arbeiten mit dem Statistischen Bundesamt und den Ländern an einer aufwändigen „Kommunaldatenerhebung“ über die finanziellen Folgen von Hartz IV. In einem internen Schreiben des Deutschen Städtetages heißt es aber, dass auf der Basis dieser Zahlen die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung „nicht nur nicht gesenkt werden darf, sondern im Gegenteil den bisher festgeschriebenen Anteil von 29,1 Prozent übersteigen muss“. Die Bundesregierung habe „fiktive Entlastungswirkungen berechnet“, die nicht eingetreten seien.

Der Sprecher der Deutschen Landkreistages, Markus Mempel, hatte die Einsparungen für Städte und Gemeinden durch Hartz IV auf zehn Milliarden Euro beziffert, im Gegensatz zu den 13 Milliarden, von denen Clement ausgehe. Die Zusatzbelastungen sind dabei noch nicht eingerechnet.

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