Pressemitteilung | Deutscher Städtetag

Städte wollen keine neuen Kreditprogramme, sondern direkte unbürokratische Hilfe / „Kommunen von ihrem Anteil an der Fluthilfe befreien“

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag bezweifelt, ob ein groß angelegtes Konjunkturprogramm mit verbilligten Krediten die nötigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur auslösen kann. Die Städte hätten wegen ihrer schweren Finanzkrise immer unmittelbare Investitionshilfen gefordert. Mit einem Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau dagegen würde das Ziel einer wirksamen Soforthilfe für die Kommunen verfehlt, warnte am 3. März der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, angesichts von Medienberichten über ein solches Konjunkturprogramm.

„Viele Städte dürfen aufgrund ihrer Defizite in den Verwaltungshaushalten längst keine Kredite mehr für Investitionen aufnehmen und brauchen deshalb keine zusätzlichen Kreditprogramme. Wir benötigen unbürokratische Soforthilfe durch direkte finanzielle Zuweisungen, über deren Einsatz die Städte am besten selbst entscheiden. Als erste Maßnahme fordern wir, dass die Kommunen von ihrem Anteil an der Finanzierung der Fluthilfe befreit werden, weil die Finanzmittel für die Fluthilfe offenbar nicht voll benötigt werden“, so Articus. Auch über weitergehende Hilfen solle die Bundesregierung rasch Klarheit schaffen. Die völlig unterschiedlichen Summen zwischen 250 Millionen und 10 Milliarden Euro, die im Gespräch seien, lösten in den Städten große Verwirrung aus. Angesichts des immensen Sanierungsbedarfs bei der städtischen Infrastruktur wären die vergangene Woche von Minister Stolpe genannten 250 Millionen bis eine Milliarde Euro sicher besser als gar nichts, aber letzten Endes nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Städtetag forderte die Bundesregierung auf, Hilfen für die Städte so anzulegen, dass die Städte über die Mittel frei verfügen dürfen. Zweckgebundene Zuweisungen seien zu bürokratisch und gingen vielerorts am tatsächlichen Sanierungsbedarf vorbei. Die Städte müssten vor Ort entscheiden können, wie sie die Mittel einsetzen, um beispielsweise Schulen und Straßen zu sanieren oder andere wichtige Investitionen anzuschieben beziehungsweise vorzuziehen.

Articus erinnerte daran, dass im übrigen Soforthilfe – noch dazu in geringen finanziellen Größenordnungen - den Kern der kommunalen Finanzprobleme nicht lösen könne: „Soforthilfe ist notwendig, um die Reform der Gemeindefinanzen zu flankieren. Soforthilfe kann aber nur erste Reparaturen finanzieren. Die Gemeindefinanzreform dagegen muss das baufällige Gebäude der Stadtfinanzen grundlegend sanieren.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag Straße des 17. Juni 112 10623 Berlin Telefon: 030/377110 Telefax: 030/37711999

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