Städtebauförderung flexibilisieren -/„Stadtumbau“ ist Daueraufgabe

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Flexibilisierung der Städtebauförderung sowie eine dauerhafte und finanzielle Verstetigung der Stadtumbauprogramme durch Bund und Länder.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bund und Länder einerseits eine „integrierte Stadtentwicklungspolitik“ fordern, andererseits aber einzelne Programmbereiche der Städtebauförderung immer weiter ausdifferenzieren“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Technischer Beigeordneter Martin Lürwer, Paderborn, heute (30. September 2008) im Rahmen der Sitzung in Hohenstein / Ernstthal (Sachsen). Die verschiedenen Städtebauförderungsprogramme (Allgemeines Programm, Stadtumbau Ost und West, Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Städtebaulicher Denkmalschutz) sollten vielmehr als Module verstanden werden, die insbesondere eigenverantwortlich durch die jeweiligen Städte und Gemeinden an die unterschiedlichen örtlichen Bedarfe angepasst werden können.

Die bisherigen Erfahrungen des Mitteleinsatzes auf kommunaler und Landesebene haben gezeigt, dass eine gebietsbezogene und programmübergreifende Bündelung verschiedener Förderinstrumente für die Kommunen und deren unterschiedlichen Problemlagen am effektivsten ist und zu hohen Synergieeffekten führt. Der DStGB spricht sich weiter angesichts der vielfältigen Herausforderungen der Kommunen im Bereich des Stadtumbaus und der Stadtentwicklung für eine langfristige Verstetigung der Finanzhilfen des Bundes und der Länder auf hohem finanziellen Niveau aus. Die Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Städtebauförderung betragen im Programmjahr 2008 ca. 504 Mio. Euro.

Staatsminister Dr. Albrecht Buttolo, Sächsisches Staatsministerium des Innern, unterstrich im Rahmen der Sitzung, dass sich Städte und Gemeinden angesichts der demografischen Entwicklung noch viele Jahre den Herausforderungen des Stadtumbaus gegenübersehen werden. Deshalb sei es die zentrale Aufgabe, die Kommunen in diesem Prozess weiter zu begleiten und sie zu unterstützen. Neben dem Rückbau von Wohngebäuden gehören auch die Anpassung der technischen Infrastruktur und die Aufwertung von Wohngebieten, speziell in den Innenstädten und Ortskernen, zu diesem Aufgabenfeld, so Buttolo.

Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Mischa Woitscheck unterstrich in diesem Zusammenhang die kommunale Forderung nach einer Fortführung des Städtebauförderprogramms „Stadtumbau Ost“. „Der Stadtumbau in den Städten und Gemeinden der neuen Länder wird bis zum Ende der jetzigen Förderperiode 2009 längst nicht vollständig bewältigt sein. Daher ist eine dauerhafte Verlängerung des Programms aus kommunaler Sicht unbedingt notwendig. Den Kommunen muss die notwendige Planungssicherheit gegeben werden, um die aufgrund des demografischen Wandels erforderlichen Maßnahmen konkret vorantreiben zu können“, so Woitscheck.

Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ ist eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklungspolitik in den neuen Ländern. Seit Beginn des Programms wurden über 390 Gemeinden mit mehr als 800 Stadtumbaugebieten gefördert. Rund zwei Drittel aller Einwohner Ostdeutschlands leben in einer Stadtumbau-Kommune. Daher muss nach Auffassung des DStGB an der gebündelten städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Strategie des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost“ festgehalten werden, um die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der von hohen Leerständen betroffenen Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken.

Der DStGB begrüßt ausdrücklich die Ausweitung des Stadtumbauprogramms auf Städte und Gemeinden der alten Länder.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200