Städtetag nach Diesel-Gipfel: Wichtiger Auftakt für mehr Gesundheitsschutz, jetzt schnell handeln / Fahrverbote vermeiden, aber vorsorglich Blaue Plakette einführen

(Berlin) - Zu den Ergebnissen des "Diesel-Gipfels" und zur Luftreinhaltung in den Städten erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, die heute am Gipfel teilgenommen hat: "Der Diesel-Gipfel war ein wichtiger Auftakt, um die Stickoxide von Diesel-Fahrzeugen in den Städten stärker zu bekämpfen und die Gesundheit der Menschen besser zu schützen. Es ist gut und war dringend notwendig, dass heute Bund, Länder und Kommunen gemeinsam von der Automobilindustrie verbindliche Maßnahmen eingefordert haben.

Für die Städte sind diese Punkte entscheidend: Wir wollen die Gesundheit der Menschen schützen und Fahrverbote vermeiden. Wir brauchen dazu messbare Fortschritte, das heißt einen deutlichen Rückgang der Stickoxide. Und wir brauchen diese Fortschritte schnell. Die Ergebnisse des Gipfels sind da ein erster wichtiger Schritt, dem weitere Schritte folgen müssen. Das sehen wir genauso wie Bund und Länder. Entscheidend wird jetzt sein, ob die Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge schnell genug und stark genug sinkt. Das wird jetzt sehr davon abhängen, wie rasch die Automobilindustrie die notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Zeit drängt wegen der laufenden Gerichtsverfahren zum Gesundheitsschutz der Menschen. Deshalb muss jetzt sehr schnell gehandelt werden.

Es gab große Einigkeit, dass Fahrverbote vermieden werden sollen. Aber wir wissen in den Städten auch: Fahrverbote sind durch die Ergebnisse des Gipfels noch nicht ausgeschlossen. Falls die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden, ist zu befürchten, dass Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote verlangen. Deshalb bleiben wir als Städtetag dabei: Der Bund wird eine Blaue Plakette einführen müssen. Das ist nötig, damit im Falle von begrenzten Fahrverboten diese überhaupt wirksam umgesetzt werden können. Denn es müssen die Autos gekennzeichnet werden, die die gesetzlichen Grenzwerte tatsächlich einhalten.

Die Städte begrüßen, dass der Bund einen gemeinsamen Fonds mit der Industrie auflegen will, um gezielt in den 28 Städten und Regionen mit überhöhten Stickoxid-Werten kurzfristig nachhaltige Mobilität zu unterstützen. Das Geld wird helfen, die Maßnahmen aus den Luftreinhalteplänen in den Städten umzusetzen. Das heißt zum Beispiel: ein wirksameres Verkehrsmanagement verstärken, Verkehr flüssiger machen und reduzieren sowie andere Verkehrsmittel attraktiver machen.

Es ist gut und entspricht einer Forderung des Städtetages, dass der Bund den Städten bundesweit den Ersatz und die Umrüstung von alten Bussen nun finanziell erleichtern will. Euro 6 bei Bussen kann dabei genauso sinnvoll sein wie Elektroantrieb, Wasserstoff-, Gas- oder Hybridfahrzeuge. Wenn der Bund nun Förderprogramme aufstockt, sollten die Länder das ebenfalls tun. Denn wir schätzen, dass eine Umrüstung der kommunalen Busse jährlich 200 Millionen Euro über fünf Jahre kosten würde.

Um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern, müssen Bund und Länder ferner den öffentlichen Personennahverkehr in Zukunft deutlich stärken. Der kommunale ÖPNV ist nach wie vor erheblich unterfinanziert. Das bleibt eine Aufgabe für die weiteren Schritte, von denen jetzt beim Gipfel die Rede war."

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Deutscher Städtetag Volker Bästlein, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Telefon: (030) 377110, Fax: (030) 37711999

(wl)