Städtetag und Gemeindebund sehen Koalitionsberatungen mit Sorge / „Unternehmenssteuerreform darf Gewerbesteuer nicht gefährden!“

(Berlin) - Die Städte und Gemeinden verfolgen mit Sorge, dass aus der Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Unternehmenssteuerreform immer häufiger von Modellen berichtet wird, die auf eine schleichende Abschaffung der Gewerbesteuer hinaus laufen. „Einen Einstieg in den Ausstieg aus der Gewerbesteuer werden wir nicht akzeptieren“, erklärten heute die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Ude, München, und Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen: „Die Unternehmenssteuerreform darf die wichtigste Steuer der Kommunen nicht gefährden.“

Es sei erstaunlich, wie schnell man sich anscheinend von der Koalitionsvereinbarung weg bewege. Während dort noch von einer wirtschaftskraftbezogenen kommunalen Unternehmensbesteuerung die Rede sei, die den Kommunen insgesamt ein stetiges Aufkommen sichern solle, werde heute ganz offen davon geredet, die Gewerbesteuer zu einer reinen Gewinnsteuer zu machen. Statt also, wie vom Bundesfinanzministerium angestrebt, die Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung zu verbreitern und Gestaltungsmöglichkeiten einzudämmen, werde inzwischen das Gegenteil erwogen.

Ude und Schäfer wiesen darauf hin, dass die Städte und Gemeinden es selbstverständlich akzeptieren würden, wenn sich die Koalition gegen die Hinzurechnung von Zinsen bei der Körperschaftsteuer entscheiden sollte. Daraus dürfe dann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass auch die Gewerbesteuer in Zukunft ohne Hinzurechnungen auskommen müsse. Die Gewerbesteuer sei die Gegenleistung dafür, dass die Kommunen den Unternehmen die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen. „Dieses Prinzip von Leistung und Gegenleistung auszuhöhlen, würde die kommunale Investitions¬fähigkeit gefährden“, so Ude und Schäfer.

Wenn man Hinzurechnungen bei der Körperschaftsteuer nicht wolle, dann müsse es bei unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen für die Körperschaft- und die Gewerbesteuer bleiben. „Wer die heute bestehenden ertragsunabhängigen Elemente bei der Gewerbesteuer kippen und diese Steuer damit zur reinen Gewinnsteuer machen will, der nimmt der Gewerbesteuer ihren Realsteuercharakter. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg, den Städten und Gemeinden eine eigene Wirtschaftssteuer streitig zu machen. Wer das plant, begibt sich auf einen Konfrontationskurs gegenüber den Städten und Gemeinden und fordert unseren Widerstand heraus“, sagten die Präsidenten.

Keine geeignete Alternative zu Zins-Hinzurechnungen in der Gewerbesteuer sei der Vorschlag einer Zinsschranke, bei der Unternehmen Finanzierungskosten nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz des Gewinns steuerlich als Kosten geltend machen dürfen. „Zinsschranken würden neue Gestaltungs¬spielräume für Unternehmen schaffen, die nach allen bisherigen Erfahrungen auch genutzt werden. Wir brauchen stattdessen eine möglichst wasserdichte Lösung, damit uns wertvolle Steuereinnahmen nicht davon fließen“, so Ude und Schäfer. Das Ziel der Koalition, zu niedrigeren nominalen Steuersätzen der Unternehmensbesteuerung zu kommen, sei richtig. Erreicht werden könne es aber nur, wenn es wirklich gelinge, der Steuergestaltung entgegenzuwirken.

Bei der in der Arbeitsgruppe der Koalition diskutierten erhöhten Grundsteuer für Geschäftsgrundstücke sehen die beiden kommunalen Spitzenverbände viele unbeantwortete Fragen. Gänzlich ungeklärt sei bisher, wie das Modell im Einzelnen aussehen solle, wer genau eine erhöhte Grundsteuer zahlen müsse und welche finanziellen Auswirkungen das für die Städte und Gemeinden habe. Unabhängig von diesen Aspekten würden die Kommunen jedoch auf keinen Fall akzeptieren, dass eine erhöhte Grundsteuer für Geschäftsgrundstücke als Ersatz für eine an der Wirtschaftskraft anknüpfende kommunale Unternehmenssteuer herhalten solle.

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