Städtetagspräsidentin weist das Schlagwort "Substanzbesteuerung" zurück / Wirtschaft wurde um 44 Milliarden Euro entlastet

(Köln/Berlin) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, hat am Tage der Kabinettsentscheidung zur Reform der Gemeindefinanzen Vorwürfe zurückgewiesen, die Kommunen wollten bei der Gewerbesteuer eine „Substanzbesteuerung“ von Unternehmen erreichen und würden so die deutsche Wirtschaft in die Pleite treiben. „Die Kommunen wehren sich dagegen, dass ihre Vorschläge mit diesem Schlagwort diskreditiert werden“, schrieb Frau Roth in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 13. August.

Ziel der Kommunen sei es, durch die Besteuerung von Zinsen, Mieten und Pachten mehr Steuergerechtigkeit vor allem zwischen dem Mittelstand und großen Unternehmen herzustellen, indem Steuerschlupflöcher für Kapitalgesellschaften geschlossen werden. Außerdem werde oft vergessen, dass das Kommunalmodell für viele Unternehmen Steuerentlastungen möglich mache. Durch den vorgesehenen deutlich größeren Kreis von Gewerbesteuerzahlern könnten die Steuermesszahlen gesenkt werden, schrieb die Städtetagspräsidentin.

Frau Roth erinnerte daran, dass die Wirtschaft in den Jahren 2001 und 2002 gegenüber 2000 bei der Gewerbesteuer, der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer um zusammen 44 Milliarden Euro entlastet worden sei: „Demgegenüber müsste die Wirtschaft die von den Kommunen vorgeschlagene Modernisierung der Gewerbesteuer mit einer Summe von
2 Milliarden Euro mitfinanzieren – das ist eine Größenordnung, die die deutsche Wirtschaft gewiss nicht in die Pleite treiben kann.“

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