Stärkung der Kommunen für den Ausbau Erneuerbarer Energien

(Bonn) - Zum Beschluss des Bundesrates zur Ausweitung der Gewerbesteuerzerlegung auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen erklärt Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR e.V.:

Der Beschluss des Bundesrates, die Aufteilung der Gewerbesteuer zwischen Standortgemeinde und Sitzgemeinde des jeweiligen Unternehmens ähnlich wie bei der Windkraft im Verhältnis 70:30 aufzuteilen, entspricht der wichtigen Rolle der Kommunen beim weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien. Mit der Ausweitung des Gewerbesteuersplittings wird ein wichtiger Anreiz geschaffen, weitere Flächen auszuweisen, sodass die Kommunen ihre Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen können. Dieser Bundesrats-Beschluss ist also vernünftig und hat nachhaltige Wirkung.

Der Bundestag muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Änderungen des Bundesrates lediglich befürworten. Da sich schon die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausursitzung in Wildbad Kreuth für eine solche Änderung des Gewerbesteuergesetzes ausgesprochen hat, dürften von den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen keine Widerstände zu erwarten sein. Initiativen zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Finanzen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gingen zwar in der vorigen Wahlperiode (zur Windkraft) und in der jetzigen Wahlperiode (zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen) von der SPD-Bundestagsfraktion und vom SPD-regierten Rheinland-Pfalz aus. Allen Parteien und Fraktionen wird die Bedeutung der kommunalen Entscheidungsträger für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien aber immer bewusster.

Auch wenn Solaranlagen in Zukunft ganz überwiegend auf Dächern installiert werden, bleiben Freiflächenanlagen ein Element des Ausbaus der Photovoltaik in Deutschland. Vorschläge von EUROSOLAR zu einer Solaren Innovationsstrategie für Deutschland wurden Mitte Januar präsentiert. Im Mai bietet EUROSOLAR mit der vierten Konferenz "Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien" in München und mit der Tagung "Neue Raumordung für Erneuerbare Energien" in Kassel hierzu zwei vorwärtsweisende Konferenzen an. Näheres über das Innovationskonzept und zu den beiden Veranstaltungen finden Sie bei www.eurosolar.de.

Quelle und Kontaktadresse:
EUROSOLAR - Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. Irm Pontenagel, Geschäftsführerin Kaiser-Friedrich-Str. 11, 53113 Bonn Telefon: (0228) 362373, Telefax: (0228) 361279

(el)