Standards im Strafvollzug gefährdet

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion mahnt den Erhalt menschenwürdiger Standards im Strafvollzug an. Die Vollzugspraxis sei zunehmend durch Engpässe gekennzeichnet und 'entfernt sich von diesem in einer Demokratie unverzichtbaren Anspruch', warnte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 17. September 2004 auf dem Bundesvertretertag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) in Kleinmachnow bei Berlin.

Heesen wies auf 'drückende Probleme' hin: 'Die Belegungszahlen steigen, die Personalzahlen nicht. Die individuelle Beanspruchung nimmt zu, die Bezahlung nicht. Das sind keine guten Zustände', sagte der dbb Chef und fügte hinzu: 'Wir wollen humane, menschenwürdige Vollzugsstandards.' Dabei gehe es nicht nur um die Wahrung der öffentlichen Sicherheit, sondern auch um die Sicherheit der Strafvollzugsbediensteten. Diese sei aber vielerorts durch Überbelegungen und Unterausstattung gefährdet.

Zugleich erteilte Heesen aktuellen Überlegungen zur Privatisierung des Vollzugs eine klare Abfuhr: 'Der Strafvollzugsdienst ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe.' Der Staat dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Gerade das Beispiel Strafvollzug mache deutlich, 'wie unverzichtbar der grundgesetzliche Schutz des Berufsbeamtentums ist', betonte Heesen. Der notwendigen Modernisierung des öffentlichen Dienstes habe der dbb mit seinen konstruktiven Vorschlägen in seinem Reformmodell 21 Rechnung getragen. 'In kürzester Zeit', so kündigte Heesen an, erwarte er 'ein positives, vorzeigbares Ergebnis' der Verhandlungen zu diesem Thema mit Bundesinnenminister Otto Schily.

Das Motto des Bundesvertretertages lautete 'Strafvollzug - Kernaufgabe der inneren Sicherheit'. Der BSBD ist mit 25.000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft der im deutschen Strafvollzug Bediensteten.

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