Startschuss für eine echte Erneuerung unseres Sozialstaates

(Berlin) „Die Koalition hat sich auf eine Neuausrichtung der Grundsicherung verständigt. Das muss der Startschuss für eine echte Erneuerung unseres Sozialstaates sein. Mehr Fairness und Gerechtigkeit bei gleichzeitig besserer Integration in Arbeit sind der richtige Kurs. Entscheidend ist, diesen Kurs jetzt zügig in einen praktikablen Rechtstext zu überführen, damit die Jobcenter handlungsfähig bleiben.

Daran muss sich unmittelbar die angekündigte Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen anschließen. Die Sozialstaatskommission steht in der Verantwortung, bis Jahresende ein belastbares Fundament zu legen. Denn die derzeitige Kombination aus Sozialleistungen und Teilzeit oder Minijob ist zu attraktiv: Wer mehr arbeitet, hat am Ende kaum mehr im Geldbeutel. Das muss sich ändern, damit sich Leistung wieder lohnt.

Unsere Positionen zur Rente sind allgemein bekannt.“

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