Startup-Verband: KI-Aufsicht gehört in eine Hand

(Berlin) - In der aktuellen Diskussion um die Durchführung der KI-Verordnung wird ein Entwurf des Digitalministerium diskutiert, der die KI-Aufsicht bündelt. Der Startup-Verband begrüßt diesen wichtigen Schritt ausdrücklich, die KI-Aufsicht gehört in eine Hand.

Für Gründer*innen und Investor*innen entscheidend: klare, zentrale Zuständigkeiten und Rechtssicherheit. Der Verband warnt seit Langem vor einem regulatorischen Flickenteppich bei der KI-Aufsicht. Föderal zersplitterte Strukturen und Mehrfachzuständigkeiten führen zu Intransparenz, längeren Verfahren und unnötiger Bürokratie. Zeit, die deutsche Startups nicht haben.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung Kritik am Vorschlag des Digitalministeriums geäußert, die Marktaufsicht über bestimmte KI-Systeme zentral anzusiedeln.

Aus Sicht des Startup-Verbands überzeugt das nicht. Für eine angemessene Grundrechtsprüfung sind im AI-Act bereits Mechanismen angelegt. Davon auszugehen, dass nur deutsche Landesdatenschutzbehörden dem gerecht werden können, ist nicht ersichtlich.

„Wir brauchen in Deutschland eine starke, zentrale Marktaufsicht für KI – kein föderales Kompetenz-Wirrwarr. Startups brauchen Tempo, Klarheit und einheitliche Regeln. Nur so schaffen wir Vertrauen, Investitionen und Innovationen im globalen Wettbewerb”, sagt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands. “Wir diskutieren auf EU-Ebene über Vereinfachungen beim AI-Act und in Deutschland bringen 17 Datenschutzbehörden eine unnötig komplizierte Lösung ins Gespräch. Das ist kleinkariert. So wird das nichts mit globaler Wettbewerbsfähigkeit und digitaler Souveränität.”

Der Startup-Verband spricht sich daher klar für eine innovationsfreundliche Marktaufsicht aus, die Grundrechte schützt, aber zugleich effizient, praxisnah und zentral organisiert ist.

“Im Koalitionsvertrag ist festgehalten: Datenschutzfragen sollen im Interesse der Wirtschaft gebündelt werden. Genau dieses Prinzip muss auch für die KI-Aufsicht gelten, damit Entscheidungen für Anbieter schnell, verlässlich und aus einer Hand getroffen werden“, so Pausder.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutsche Startups e.V., Niclas Vogt, Pressesprecher(in), Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Telefon: 030 65 77 14 34