Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, zur Einigung der Koalition auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz

(Berlin) - "Die Städte begrüßen die Einigung der Koalition auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz. Für eine erfolgreiche Integration der zu uns gekommenen Menschen mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt ist es richtig, die Integration der Menschen zu fördern und gleichzeitig von ihnen eigene Anstrengungen zu fordern.

Es ist zum Beispiel gut, dass der Bund den Wunsch der Städte nach einer gleichmäßigeren Verteilung von anerkannten Flüchtlingen durch eine Wohnsitzauflage aufgreift. Denn Integration wird erleichtert und soziale Brennpunkte lassen sich vermeiden, wenn sich Flüchtlinge nicht allein in den Städten und Ballungsräumen konzentrieren, solange sie Sozialleistungen beziehen und noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben.

Bund, Länder und Kommunen stehen bei der Integration vor großen Aufgaben, die sie nur gemeinsam bewältigen können. Vor Ort in den Städten und Gemeinden findet Integration statt. Integration funktioniert nicht ohne die Kommunen. Die Städte brauchen allerdings auch die notwendigen Rahmenbedingungen, damit die Flüchtlinge und Asylbewerber mit Bleibeperspektive möglichst bald die deutsche Sprache erlernen, eine bezahlbare Wohnung finden und in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Zu diesen Rahmenbedingungen zählt auch, dass Bund und Länder maßgeblich die Integration durch den Flüchtlingszuzug mit finanzieren und so die Kommunen entlasten.

Die Kommunen müssen in diesem Jahr zum Beispiel mit erheblichen zusätzlichen Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber rechnen. Damit die Städte nicht überfordert werden, sollte der Bund diese Ausgaben durch den Flüchtlingszuzug voll übernehmen.

Weiterhin erwarten wir, dass Bund und Länder unsere kommunalen Erfahrungen in ihrem geplanten Integrationskonzept berücksichtigen, das derzeit erarbeitet wird."

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(cl)