Statement des BdSt zur Steuerschätzung / Steuern und Abgaben senken, Neuverschuldung abbauen und weniger ausgeben!

(Berlin) - Die öffentliche Hand schwimmt im Geld. Im nächsten Jahr wird erstmals die Rekordsumme von rund 600 Milliarden Euro an Bruttosteuereinnahmen erreicht. Die „Koalition der Kassierer“ sollte die günstige Situation nutzen und den Steuerzahler spürbar entlasten.

Die nach wie vor gute Verfassung der deutschen Volkswirtschaft spült Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Nicht zuletzt deshalb müssen unnötige Belastungen der Steuerzahler wieder rückgängig gemacht werden.

Die alte Regelung zur Entfernungspauschale ist wieder einzuführen und der Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Zudem ist der Einkommensteuertarif der Einkommens- und Preisentwicklung anzupassen, um heimliche Steuererhöhungen zu vermeiden.

Satte Mehreinnahmen kommen insbesondere aus der Lohn- und Mehrwertsteuer. Auch Zuwächse bei Gewerbe- und Körperschaftsteuern schrauben das Steueraufkommen nochmals nach oben.

Trotz der Mehreinnahmen müssen die öffentlichen Ausgaben begrenzt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass allein der Bund seine Ausgaben für das kommende Jahr um rund 5 Prozent ausweiten will. Begehrlichkeiten diverser Bundesministerien, ihren Haushalt für das kommende Jahr aufzustocken, dürfen nicht entsprochen werden. Angesichts seiner Rekordverschuldung ist der Bund gefordert, die Haushaltskonsolidierung nicht über die Einnahmeseite, sondern über Ausgabenbegrenzung zu erreichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625