Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, zum heute vorgestellten Masterplan Migration des Bundesinnenministers Seehofer

(Berlin) - "Es wurde höchste Zeit, dass die Union ihren lähmenden Streit zur Asylfrage endlich beendet hat. Nun müssen rasche Gespräche zwischen Bund und Ländern folgen, damit die im Masterplan Migration angekündigten Ankerzentren für Asylbewerber in den Bundesländern bald realisiert werden", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe.

Dabei drängen die Städte darauf, keine "überdimensionierten Einrichtungen" zu bilden. "Es ist absolut richtig, die Asylverfahren und Rückführungen zentral und effizienter zu bündeln. Dann können sich die Städte vor allem um die Integration der Flüchtlinge kümmern, die ein Bleiberecht haben. Die Größe der Zentren muss allerdings mit den betroffenen Ländern und Städten abgestimmt sein, damit Städte nicht überfordert werden", so Lewe: "Entscheidend ist am Ende übrigens nicht, ob die Einrichtungen Ankerzentren heißen. Für die Städte kommt es vor allem darauf an, dass auf der einen Seite Integration vor Ort und auf der anderen Seite Rückführungen erleichtert werden."

Durch den von Minister Seehofer vorgestellten Masterplan gewinne Kontur, was im Koalitionsvertrag zur Zuwanderung verabredet worden sei. "Integration und Steuerung von Migration gehören zusammen. Wer Menschen erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren will, muss die Integrationsfähigkeit der Städte beachten", sagte Lewe. Im Interesse der Kommunen liege auch, dass der Bund sich in Zukunft um fehlende Passdokumente von Asylbewerbern kümmern wolle. Positiv bewerteten die Städte zudem die Absicht des Bundes, die freiwillige Rückkehr zu stärken sowie die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

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(sy)