Statement von Oberbürgermeister Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages, zur Auseinandersetzung um die Zukunft der Jobcenter / Städte drängen auf rasche Lösung im Streit um die Zukunft der Jobcenter, stellen aber Bedingungen - Kommunen wollen mehr Einfluss gegenüber Bund und Ländern

(Berlin) - "Mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollte der Gesetzgeber endlich in der Lage sein, die Organisation der Hilfen für Langzeitarbeitslose neu zu regeln. Das Konzept muss aber tragfähig sein, damit die Städte diesen Weg mitgehen können. Der vorliegende Vorschlag von Bund und Ländern für selbständige Anstalten enthält richtige Ansätze, muss jedoch in wichtigen Punkten verbessert werden. Die Kommunen müssen die aktive Arbeitsmarktpolitik mit gestalten, und ihre eigenen Aufgaben selbst steuern können: die Unterkunftsleistungen und sozialen Hilfen für Langzeitarbeitslose und ihre Familien.

Wir halten es für richtig, dass bei den vorgesehenen selbständigen Anstalten die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen unter einem Dach möglich bleibt und der Bürger auch zukünftig Leistungen aus einer Hand erhält. Allerdings müssen beide Seiten auch auf Augenhöhe kooperieren können. Die eigenständige Rolle der Kommunen als ein Träger der Hilfen für Langzeitarbeitslose muss gesichert werden und kann sich nicht auf die einer Auszahlungsstelle von Leistungen beschränken. Denn es sind nicht Bund und Länder, sondern die kreisfreien Städte und Kreise, die vor Ort mit den Arbeitsagenturen die Hilfen für die Betroffenen zur Verfügung stellen.

Für die Städte sind drei Voraussetzungen unverzichtbar: Die Kommunen müssen in den geplanten Kooperationsausschüssen von Bund und Ländern vertreten sein und mitentscheiden. Sie müssen auch weiterhin das Recht haben, eigenes Personal in die Jobcenter zu entsenden. Und die Rechte der Kommunen in der Trägerversammlung müssen gestärkt werden. So müssen die Städte zum Beispiel bei den Zielvereinbarungen mitreden können, die mit den Zentren für Arbeit und Grundsicherung abgeschlossen werden."

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