Statement zum Pflegestärkungsgesetz III

(Berlin) - Zur Kabinettsberatung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Pflegeberatung besser zu verzahnen, ist sehr zu begrüßen. Denn eine integrierte und wohnortnahe Beratung kann die Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden aufhellen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Ratsuchenden zwischen den Angeboten der Kassen und der Kommunen frei wählen können. Zudem muss unbedingt möglich bleiben, dass Menschen gleichzeitig Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Ein Verweis der Anspruchsberechtigten allein auf die in der Höhe gedeckelten Pflegeleistungen wäre ein fatales Signal. Auch ist bedauerlich, dass mit dem Pflegestärkungsgesetz III nicht weitere notwendige Reformen einhergehen. Dabei wäre insbesondere erforderlich, die solidarische Umlagefinanzierung zu kräftigen, die Kaufkraftverluste der Pflegeversicherungskosten zu stoppen und die Pflegebedürftigen von den Investitionskosten zu entlasten".

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