Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

Statt Flickschusterei am EEG: Energiekosten anders verteilen

(Berlin) - Zur Veröffentlichung der EEG-Umlage durch die Übertragungsnetzbetreiber erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

"Dass der Umbau der Energieversorgung nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, war im Vorfeld der Energiewende klar. Die jetzigen Markteinführungskosten für erneuerbare Energien sind wichtige Investitionen in die Zukunft einer kostengünstigen und sicheren Energieversorgung. Die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien muss im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) weiter vorangetrieben werden. Dafür sind Investitions- und Planungssicherheit unerlässlich.

Deshalb plädiere ich für ein Moratorium für EEG-Änderungen von zwei Jahren. In der Zwischenzeit brauchen wir eine zielgerichtete Debatte um ein Strommarktdesign der Zukunft, bei dem die erneuerbaren Energien sinnvoll mit den notwendigen Reservekapazitäten verknüpft werden. Mit Flickschusterei am EEG können wir weder Kosten senken noch die Energiewende voranbringen.

Wir müssen es vermeiden, einen Gegensatz zwischen Industrie und Haushalten aufzubauen. Energieintensive Industrien müssen weiterhin entlastet werden, um Arbeitsplätze und industrielle Produktion zu sichern. Hier müssen jedoch die Kriterien überprüft werden, welche Betriebe aus Wettbewerbsgründen entlastet werden müssen.

Zur fairen Kostenverteilung gehört ebenfalls, dass auch die Bundesregierung einen größeren Teil der Kosten übernimmt. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage kann dabei ein erster Schritt sein, um private Haushalte zu entlasten. Damit eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Endkunden ankommt, müssen die Stromlieferanten sich verpflichten, diese an die Endkunden weiter zu reichen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Sigrid Wolff, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324

(cl)

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