Stefan Körzell und Annelie Buntenbach im Vorstand bestätigt

(Berlin) - Die DGB-Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach und Stefan Körzell sind am Montag auf dem 21. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin im Amt bestätigt worden. Annelie Buntenbach, die dem Vorstand seit 2006 angehört, erhielt 311 Ja-Stimmen (81,2 Prozent). Stefan Körzell ist seit 2014 Vorstandsmitglied, auf ihn entfielen 315 Ja-Stimmen (83,6 Prozent).

Stefan Körzell nannte es einen "sozial- und gesellschaftspolitischen Skandal, dass kriminelle Arbeitgeber tricksen, das Gesetz brechen und auf diese Weise 1,8 Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn bringen." Der Staat müsse durchgreifen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell in die Lage versetzen, mehr kontrollieren zu können: "Mindestlohn darf nicht nur im Gesetz stehen, sondern vor allem auf den Kontoauszügen der Beschäftigten".

Darüber hinaus bekräftigte Körzell den tarifpolitischen Gestaltungswillen der Gewerkschaften: "Tarifpartnerschaft und starke Tarifverträge, die mehr regeln als nur das unterste Entgelt, das sind unsere Werkzeuge." Deshalb müsse den Arbeitgebern die "Flucht aus dem Tarifvertrag" erschwert werden. "Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen darf nicht durch das Vetorecht der Arbeitgeber behindert werden."

Annelie Buntenbach kritisierte, für Millionen Menschen in prekären Jobs klinge die "schöne, neue Arbeitswelt wie Hohn. Wir müssen prekäre Jobs eindämmen, wir brauchen Gute Arbeit. Politische Scheinlösungen, wie bei Werkverträgen und Leiharbeit, helfen nicht weiter. Der Gesetzgeber muss klare Regeln setzen, damit die Würde des Menschen in der Arbeitswelt respektiert wird, digital und analog."

Bei der Arbeitslosenversicherung müsse die "Perspektive Arbeitsversicherung" lauten, so Buntenbach, "also präventive Qualifizierungsangebote für Beschäftigte - Zeit und Geld, um mit den Anforderungen der modernen Arbeitswelt mithalten zu können - bevor man den Job los wird." Im Bereich der Pflege verwies Buntenbach darauf, dass "gute Leistungen für Patienten und Pflegebedürftige eng verbunden sind mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Soziale Berufe brauchen mehr Wertschätzung, nicht nur im Wahlkampf!"

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(aa)