Steinbrück muss Blockade aufgeben / Reduzierte Mehrwertsteuer auch für deutsche Betriebe

(Berlin) - "Die Europäische Union hat den Weg für reduzierte Mehrwertsteuersätze in bestimmten Branchen frei gemacht. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt, lehnt aber für deutsche Betriebe eine Senkung strikt ab. Finanzminister Steinbrück nimmt damit eine eklatante Benachteiligung deutscher Mittelständler im Vergleich zu Wettbewerbern besonders in grenznahen Gebieten billigend in Kauf. Er sollte diese Position dringend überdenken und seine Blockadehaltung aufgeben," erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS), Günther Hieber, heute in Berlin.

Die Finanzminister der EU hatten sich gestern darauf verständigt, dass Mitgliedsstaaten die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen auf bis zu fünf Prozent senken dürfen. Sie versprechen sich davon insbesondere Impulse für Handwerk und Gastronomie. 18 Länder der EU haben bereits die Steuersätze in manchen Branchen gesenkt.

"Wenn zukünftig das deutsche Hotelzimmer mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt ist, das französische nur mit 5,5 ist das ein klarer Wettbewerbsnachteil. Die Bundesregierung darf dem nicht tatenlos zuschauen. Mehrwertsteuersenkungen würden auch massiv zur Ankurbelung der Binnennachfrage beitragen", so Hieber.

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