Steinkohlesubventionierung schnellstmöglich beenden! / BdSt zum Entwurf des Steinkohlefinanzierungsgesetzes

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Deutschen Bundestag auf, die Subventionierung der deutschen Steinkohle schnellstmöglich zu stoppen. Anlässlich der heute (21. September 2007) beginnenden Bundestagsberatungen zum Entwurf des Steinkohlefinanzierungsgesetzes sagte BdSt-Präsident Däke: „Deutsche Steinkohle ist nicht wettbewerbsfähig und kann jederzeit durch Importkohle ersetzt werden.“ Das stehe pikanterweise sogar im Gesetzentwurf. Der Bundestag sollte daraus die Konsequenz ziehen und die Subventionierung der deutschen Steinkohle nicht erst Ende 2018 einstellen.

Je schneller deutsche Steinkohle durch die nicht einmal halb so teure Importkohle ersetzt wird, desto höher sind die Milliardenbeträge, die dann nicht mehr in Form von Subventionen fließen müssten. „Selten war Sparen so einfach“, sagte Däke. Der Bundestag müsse jetzt volkswirtschaftlichen Sachverstand walten lassen und einen spürbaren Subventionsabbau im Interesse von 80 Millionen Steuerzahlern betreiben.

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