Stellt die CDU behinderte Menschen auf das Abstellgleis? / CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen beschließt Abschaffung des Blindengeldes für blinde Menschen über 27 Jahre

(Berlin) - Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat auf ihrer Klausurtagung in Braunschweig beschlossen, das Blindengeld für blinde Menschen über 27 Jahre abzuschaffen. Mit der endgültigen Verabschiedung dieses Beschlusses durch die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wird am 14. Dezember gerechnet. Damit fällt für über 95 Prozent der 12.000 niedersächsischen Blinden das Blindengeld ab dem 1. Januar 2005 weg. Niedersachsen wäre damit das einzige Bundesland, in dem blinde Menschen keinen Ausgleich für ihre behinderungsbedingten Mehrkosten erhalten. Parallel dazu planen die CDU-Regierungen in Hamburg, Thüringen und im Saarland Kürzungen des Blindengeldes um bis zu 30 Prozent.

"Was dürfen behinderte Menschen von dieser CDU noch erwarten?", fragt Jürgen Lubnau, selbst blinder Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). "Auf dem Leipziger Bundesparteitag im Dezember 2003 forderte die CDU noch ein Behindertenleistungsgesetz, ein knappes Jahr später zerschlägt sie das Blindengeld in Niedersachsen. Das Verhalten der Wulff-CDU lässt das Schlimmste erwarten. Ich hoffe nur, dass sich die Bundes-CDU von dieser unsozialen Politik nicht anstecken lässt und sich in Düsseldorf in dieser Frage deutlich für die Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft positioniert."

Bisher erhalten blinde Menschen in Deutschland unabhängig von der Höhe ihres Einkommens und ihrer Ersparnisse einen finanziellen Ausgleich für ihre behinderungsbedingten Mehrkosten. Da diese Leistung von den Bundesländern gewährt wird, variiert sie in der Höhe. Zurzeit beträgt sie in Niedersachsen 409,- Euro im Monat. Mit Beginn des nächsten Jahres sollen nach Plänen der CDU-Fraktion nur noch blinde Menschen unter 28 Jahren ein Blindengeld in Höhe von 300,- Euro monatlich erhalten. Blinde Menschen, die älter sind, würden dann nur noch einen finanziellen Ausgleich bekommen, wenn sie sozialhilfebedürftig sind.

Bundesweit beziehen zurzeit 125.000 Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder durch einen Unfall in der Freizeit erblindet sind, Blindengeld. Davon sind rund 70% im Rentenalter. Die rund 20.000 Kriegsblinden und aufgrund eines Berufsunfalls erblindeten Menschen erhalten Leistungen in Höhe von 635 Euro bzw. 1.180 Euro pro Monat.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) Rungestr. 19, 10179 Berlin Telefon: 030/285387-0, Telefax: 030/285387-20