Steuer- und Subventionsstaat stoppen / Eigentumsschützer fordern umfassendes Konzept statt Einzeldebatte über Eigenheimzulage

(Berlin) - Die Diskussion um die am Freitag (24. September) im Bundesrat anstehende Eigenheimzulage befindet sich nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland in einer Schieflage. „Die Politik der Bundesregierung ist in dieser Frage viel zu kurzatmig und opportunistisch. Sie will die Zulage abschaffen, um sich rasch neue Mittel für andere Ausgaben zu verschaffen“, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.

Haus & Grund verteidige die Eigenheimzulage keineswegs mit Zähnen und Klauen und um jeden Preis. Unverzichtbare Voraussetzung ihrer Abschaffung sei aber ein genereller Subventionsabbau und nicht das einseitige Opfer bei der Förderung selbstgenutzten Immobilieneigentums. „Wenn gleichzeitig führende Politiker der Koalition überlegen, im Ruhrgebiet eine neue Steinkohlenzeche aus Steuermitteln zu bauen, dann zeugt das nicht gerade von überragendem Innovationswillen“, sagte Dorn. Der Regierung fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept, um den Steuer- und Subventionsstaat zu stoppen.“

Anstatt mutig alle staatlichen Subventionen und Steuerabsurditäten anzupacken, verlange die Regierung einseitige Sonderopfer. Dorn: „Wenn wir endlich ein neues Steuersystem mit einer radikalen Vereinfachung sowohl der Steuersätze wie der Steuerarten bekämen, dann könnte auch über Subventionsabbau entschieden werden. Für eine Senkung der Steuerbelastung aller Bürger kann man auf Subventionen verzichten, wenn sie alle und gleichzeitig in Deutschland zurückgefahren werden.“

Werde die Eigenheimzulage gestrichen, ohne dass durch eine Steuerreform mehr Geld in den Taschen der Bürger bleibe, dann sei für breite Bevölkerungsschichten eine eigene Immobilie nicht mehr finanzierbar. Die schlichte Beseitigung der Eigenheimzulage wäre nur ein neues Sonderopfer für eine Bevölkerungsgruppe, die sich als Erwerber von Wohneigentum durch eine höhere Sparquote auszeichnet und damit auch einen wirksamen Beitrag für die eigene Altersvorsorge leistet.

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Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: 030/20216-0, Telefax: 030/20216-555