Steueränderungsgesetz 2007 / Däke: Bundestag darf dem Gesetz nicht zustimmen

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundestagsabgeordneten auf, am Donnerstag gegen das Steueränderungsgesetz 2007 zu stimmen. Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke sagte: „Der Gesetzentwurf ist steuerpolitisch willkürlich, ökonomisch kontraproduktiv und in weiten Teilen verfassungsrechtlich bedenklich.“

Verfassungsrechtlich bedenklich ist vor allem die geplante Änderung bei der Pendlerpauschale. Diese Regelung würde das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzen, nach dem berufsbedingt anfallende Kosten in voller Höhe steuerlich absetzbar sein müssen. Auch der geplante Zuschlag auf die Einkommensteuer für Spitzenverdiener und die vorgesehenen Einschränkungen beim Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag sind rechtlich problematisch.

Das Steueränderungsgesetz 2007 ist zudem ökonomisch kontraproduktiv. Zusammen mit der Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungsteuer steigt die Steuerbelastung deutlich an. Damit werden Bürgern und Unternehmen mehrere Milliarden Euro für Konsum und Investitionen entzogen. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird so deutlich verlangsamt.

Schließlich ist das Steueränderungsgesetz 2007 ein weiterer Beweis für die steuerpolitische Willkür von Schwarz-Rot. Sämtliche Maßnahmen des Gesetzes werden vor allem mit angeblich notwendigen Mehreinnahmen des Staates begründet. Ein steuerpolitisches Gesamtkonzept ist hingegen nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Diese undurchdachte Politik führt zu einem weiteren Vertrauensverlust in das deutsche Steuersystem und zu einer abnehmenden Akzeptanz auf Seiten der Steuerzahler.

Däke: „Das Steueränderungsgesetz 2007 darf im Interesse aller Steuerzahler nicht verabschiedet werden. Stattdessen müssen jetzt die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Nur so können ein konsum- und investitionsfreundliches Klima und damit Arbeitsplätze entstehen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625