Steuerbeschlüsse rasch umsetzen
(Berlin) - Das Bundeskabinett hat heute (04. Mai) Beschlüsse zur Senkung der Erbschafts-, Körperschafts- und Gewerbesteuer gefasst. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Das Handwerk begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung zur Senkung der Körperschaftsteuer, Verbesserung der Anrechnung der Gewerbesteuer und zur Reform der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen. Bundestag und Bundesrat, Regierung und Opposition müssen jetzt wie beim Jobgipfel verabredet an einem Strang ziehen. Dann kann von den Steuersenkungen tatsächlich eine positive Wirkung für Wachstum und Beschäftigung ausgehen.
Mit der Reform der Erbschaftsteuer folgt die Bundesregierung einer seit langem erhobenen Forderung des Handwerks. Sie erleichtert in Zukunft die Betriebsübergabe bei hunderttausenden mittelständischen Unternehmen, sichert so Arbeitsplätze und legt eine Basis für die Schaffung neuer Jobs. Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das bayerische Kabinett bereits gestern einen ähnlichen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer beschlossen haben, ist sehr zu begrüßen und dürfte die Umsetzung erleichtern und beschleunigen.
Die verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer ist ebenfalls ein Vorschlag des Handwerks. Sie verhindert, dass mittelständische Personenunternehmen bei hohen Gewerbesteuerhebesätzen insgesamt höher als Kapitalgesellschaften versteuert werden. Auch die Senkung der Körperschaftsteuer ist ein richtiger Schritt nach vorn.
Es bleibt jedoch auf der Tagesordnung eine grundlegende Reform zur Vereinfachung des Steuerrechts, die neben der Körperschaftsteuer auch in gleicher Weise die Einkommensteuer der Personenunternehmen absenkt. Eine Reform der Umsatzsteuer mit dem Übergang von der Soll- zur Ist-Besteuerung zur Verbesserung der Liquidität des Mittelstandes sollte noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.
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