Steuererhöhungen geben keine konjunkturellen Impulse / Bundeskabinett beschließt über das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigen und Ausnahmeregelungen

(Berlin) - „Indiskutables fordern, um Unmögliches durchzusetzen“, so stellen sich für den Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V., Wolfgang v. Dallwitz, und die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), Dr. Ute Seeling, die Ergebnisse der Beratungen des Bundeskabinetts nach den tagelangen Mediendiskussionen dar. Wurden zu Zeiten des Wahlkampfes noch jegliche Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen, wird nun auf breiter Front an der Steuerschraube gedreht. Grund- und Waldbesitzer sind durch verschiedene jetzt beschlossene Maßnahmen in einem nicht zu tragenden Ausmaß betroffen. „Die jetzt erreichten Ergebnisse werden nicht dadurch besser, dass einzelne Punkte, z.B. die geplante Besteuerung bei Immobilienverkäufen, prozentual und zeitlich abgeschwächt werden“, so Dallwitz. „Die geplante Besteuerung des Wertzuwachses bei Immobilien stellt sich als eine regelrechte Substanzsteuer und damit eine Enteignung dar. Immobilien galten immer als langfristige Vermögensanlage, um aus bereits versteuertem Einkommen eine sichere Altersvorsorge aufzubauen. Dass die Wertzuwachssteuer nicht in ihrer zunächst angekündigten Härte sondern „nur“ abgeschwächt eingeführt werden soll, ändert daran nichts“.

Für die Forstbetriebe bedeuten die Korrekturen bei den Plänen zur Umsatzsteuerpauschalierung nicht die erhoffte Entwarnung nach zunächst positiven Signalen zu diesen Punkten. „Die bewährte Regelung des § 24 Umsatzsteuergesetz ist zwar erhalten geblieben. Durch die Absenkung der Umsatzsteuerpauschalierung von 9 Prozent auf 7 Prozent unter gleichzeitiger Anhebung der Mehrwertsteuer auf den Regelsatz bei z.B. Brennholz und Holzabfällen wird jedoch der scheinbar günstige Effekt dieser Regelung wieder kassiert“, so Frau Dr. Seeling. „Die seit langem existenzbedrohende Ertragslage in der Forstwirtschaft erhält mit diesen Plänen keine Aussicht auf Besserung. Dabei ist die Schaffung leistungsfähiger Forstbetriebe eine zwingende Voraussetzung zum Schutz und zur Pflege unserer Wälder“, schloss Dr. Seeling ihre Stellungnahme.

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