„Steuererhöhungen statt Sparwillen - Senat greift zu falschen Mitteln“

(Hamburg) - Anlässlich der aktuellen Pressemitteilung des Hamburger Senats zur Überprüfung der Kommunalabgaben erklärt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e. V.:

„Der Senat rechtfertigt höhere Kommunalabgaben mit angeblichen Milliardenbelastungen durch Bundessteuergesetze. Diese Argumentation greift zu kurz und dient vor allem als Ausrede. Steuerentlastungen auf Bundesebene sind kein Schaden, sondern politisch gewollte Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Dass sie zu Mindereinnahmen führen, ist keine Fehlentwicklung, sondern die logische Konsequenz. Wer daraus automatisch höhere Steuern vor Ort ableitet, weicht der eigenen Verantwortung aus.

Besonders problematisch ist der Versuch, fehlende konjunkturelle Effekte als Begründung für neue Abgaben heranzuziehen. Steuerentlastungen wirken häufig mittel- und langfristig, sie stabilisieren Haushalte, sichern Investitionen und erhalten Kaufkraft. Daraus den Schluss zu ziehen, höhere Steuern seien alternativlos, ist weder belegt noch redlich. Bundessteuerpolitik ersetzt keine solide Haushaltsführung in Hamburg.

Statt bei sich selbst den Rotstift anzusetzen, erhöht der Senat kommunale Abgaben. Das zeigt sich exemplarisch bei der Hundesteuer. Aus Sicht des Bund der Steuerzahler gehört diese Abgabe abgeschafft, nicht erhöht. Der Ertrag ist gering, der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch, ein sachlicher Nutzen nicht erkennbar. Die Hundesteuer ist ein überholtes Relikt, das weder Tierheime noch kommunale Leistungen zweckgebunden finanziert.

Auch bei der Kultur- und Tourismustaxe fehlt der politische Mut. Warum verzichtet der Senat nicht bewusst auf diese Steuer und setzt damit ein Signal zur Entlastung von Hotellerie, Gastronomie und Handel? Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wäre das eine sofort spürbare Unterstützung für den Standort. Stattdessen werden neue Belastungen beschlossen und mit dem Verweis auf andere Städte relativiert.

Der Kern des Problems bleibt unangetastet: Hamburg leidet nicht an fehlenden Einnahmen, sondern an mangelnder Ausgabendisziplin. Mit 372 stadteigenen Unternehmen und Beteiligungen sowie mehr als 79.000 Beschäftigten hat die Stadt längst die Übersicht über ihre Beteiligungslandschaft verloren. Wo Kontrolle fehlt, wird Verschwendung zum System. Unternehmen ohne strategische Bedeutung müssen privatisiert werden. Wo ein Verkauf nicht sinnvoll ist, braucht es klare, harte Kontrollmechanismen.

Die zahlreichen Hamburger Fälle aus dem Schwarzbuch zeigen jedes Jahr, wohin diese Politik führt: das Schwanen-Quartier, der kostspielige Eingangsbau der Hamburger Energienetze oder das Haus der Bürgerschaft stehen exemplarisch für eine Ausgabenpolitik, die sich Prestige und Symbolbauten leistet, während den Bürgerinnen und Bürgern höhere Abgaben zugemutet werden. Der Senat lebt in Saus und Braus, die Steuerzahler sollen blechen.

Wer glaubwürdig höhere Abgaben verlangt, muss zuerst erklären, wo er selbst spart, welche Projekte gestoppt werden und wie künftige Kostenexplosionen verhindert werden sollen. Dass Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bereits zu Jahresbeginn erkennen lässt, dass er an diesem Kurs nichts ändern will oder kann, ist ein schlechtes Signal. Hamburg braucht endlich Prioritäten, Kontrolle und vernünftige Arbeit statt immer neuer Belastungen für die Steuerzahler.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt), Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg, Telefon: 040 330663