„Steuergeschenke an Unternehmen gefährden Bildung“ / „Unternehmer und Union stellen sozialen Frieden in Frage“

(Frankfurt am Main) – „Ausgaben für die Bildung sind Zukunftsinvestitionen und dürfen nicht als Steuergeschenke geopfert werden“, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Spitzenpolitikern mit Blick auf den Job-Gipfel am Donnerstag (17. März) ins Stammbuch geschrieben. GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange warnte heute davor, dass der Bildungsbereich im Machtpoker zwischen Bundesregierung und Opposition zerrieben werde. „Deutschland sollte sich ein Beispiel an Schweden nehmen. In wirtschaftlich schwieriger Zeit hat das skandinavische Land in Bildung investiert und in gut zehn Jahren wieder Anschluss an die Weltspitze gefunden“, sagte Stange. „Unternehmer und Union wollen die Situation ausnutzen, um Arbeitnehmerrechte abzubauen und noch tiefere Einschnitte in den Sozialstaat vorzunehmen. Mit ihren egoistischen Vorstößen stellen sie den sozialen Frieden in Frage.“

Zusätzliche Mittel für Bildung und Forschung würden durch die Umwidmung der Steuergelder für die Eigenheimzulage frei, sagte Stange: „Hier müssen CDU/CSU und FDP endlich den Fuß von der Bremse nehmen.“

Für zusätzliche Steuergeschenke an die Unternehmen sieht die GEW-Vorsitzende keinen Spielraum. „So werden die öffentlichen Haushalte nur weiter geplündert. Die Folgen: Arbeitsplätze an Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen werden gestrichen. Der Ausbau der Kitas zu Bildungseinrichtungen für die Kleinsten, das Ganztagsschulprogramm und die Förderung der Spitzenforschung werden torpediert“, betonte Stange. Diese Maßnahmen im Bildungsbereich seien aber dringend notwendig, damit Deutschland den PISA-Rückstand aufholen kann.

Stange wandte sich gegen die von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geforderten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. „Die ohnehin schon zusammengestrichenen Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation insbesondere von Langzeitarbeitslosen und zur Eingliederung junger Menschen werden dann völlig vor die Wand gefahren“, unterstrich die Gewerkschafterin.

Die rot-grüne Regierung solle zu ihrem Wort stehen und die angekündigten Initiativen für mehr soziale Chancengleichheit im Bildungssystem und zur Verbesserung der Forschung umsetzen. Sie stärkte der Bundesregierung in der Föderalismus-Auseinandersetzung mit den Ländern den Rücken. „Nur wenn Bund, Länder und Kommunen in der Bildungspolitik an einem Strang ziehen sind die ehrgeizigen Ziele von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen auch zu erreichen – und zu finanzieren“, sagte Stange.

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